dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will gleiche Chancen für Migranten als Unternehmer
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert gleiche Chancen für Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Für Existenzgründer aus Zuwandererfamilien gebe es eine „strukturelle Benachteiligung“ etwa bei der Kreditvergabe, sagte Merkel beim sechsten Integrationsgipfel der Regierung in Berlin. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse seine interkulturelle Kompetenz ausbauen. Auch im öffentlichen Dienst müsse der Anteil von Migranten erhöht werden. „Einwanderung ist Chance und Bereicherung“, sagte sie.
Westerwelle: Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern
Berlin (dpa) - Deutschland wird auch nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien keine Waffen an die Opposition liefern. Das hat Außenminister Guido Westerwelle gesagt. Gleichzeitig verteidigt er die jüngsten Syrien-Beschlüsse der Europäischen Union. Europa habe immerhin einen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“. Ziel bleibe eine baldige Syrien-Konferenz in Genf. Dafür sei es wichtig, den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrechtzuerhalten.
De Maizière will bis zu 16 weitere Drohnen anschaffen
Berlin (dpa) - Trotz des Debakels mit dem „Euro Hawk“ erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. De Maizière will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, die bei Bedarf bewaffnet werden können. Die ersten fünf sollen 2016 einsatzfähig sein. Das geht aus dem Entwurf für eine Regierungsantwort hervor. Darin werden auch US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr in Nordafghanistan bestätigt.
Bahr warnt vor Einheitskasse: Aber für einheitlichen Beitragssatz
Hannover (dpa) - Im Einklang mit Positionen der Ärzteschaft hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor der von SPD, Grünen und Linken geplanten Bürgerversicherung gewarnt. Die Bürgerversicherung mache den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse, sagte Bahr unter Beifall der Mediziner auf dem Ärztetag in Hannover. Jüngste Forderungen der Techniker Krankenkasse zur privaten Krankenversicherung wies Bahr zurück. Der Minister hielt ihnen entgegen, die PKV habe sich bewährt. TK-Chef Jens Baas hatte der dpa zuvor gesagt: Die PKV müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden.
Zeitung: China späht wichtige US-Waffensysteme aus
Washington (dpa) - Chinesische Hacker sollen Baupläne wichtiger US-Waffensysteme entwendet haben. Das berichtet die „Washington Post“. Es handele sich um rund zwei Dutzend Waffensysteme, darunter Raketenabwehr wie etwa Patriot-Raketen sowie Black Hawk-Hubschrauber, heißt es unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Experten an das Verteidigungsministerium. Unter den ausspionierten Waffen befinden sich demnach unter anderem die neuen F-35 Kampfflugzeuge. Auch die Kampfdrohne „Global Hawk“, die unter anderem an Deutschland geliefert werden sollte, sei betroffen.
Neuer Aktionsplan im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Ein neuer Aktionsplan sieht ein verstärktes Engagement der Europäischen Investitionsbank vor. Diese soll den Mittelstand mit zinsgünstigen Krediten versorgen und Hilfen für junge Job-Auswanderer bereitstellen. Das sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Initiative in Paris. Für die rund sechs Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa müsse dringend eine Perspektive geschaffen werden.
