Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert
Berlin (dpa) - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich hinter die Forderung nach einheitlichen Grenzen für den straffreien Besitz von Haschisch und Marihuana gestellt.
„Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte der CDU-Politiker Spahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). „Denn dann weiß jeder, woran er ist.“
Sein SPD-Kollege Lauterbach erklärte dem Blatt: „Wir halten einheitliche Freigrenzen für absolut sinnvoll. Es kann nicht sein, dass von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regeln herrschen.“ Dies führe unter anderem zur Verlagerung von Kriminalität.
Die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten in der vorigen Woche eine entsprechende Initiative angekündigt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hatte sich dem angeschlossen.
Bisher ist der Besitz von Cannabis verboten. Das Rauschgift wird aber in kleinen Mengen für den Eigenbedarf toleriert. Das heißt, der Besitzer geht straffrei aus. Diese „Toleranzgrenze“ ist allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern liegt sie dem Bericht zufolge bei sechs Gramm, in NRW bei zehn Gramm und in Berlin sogar bei 16 Gramm. Die Polizei muss in jedem Fall ermitteln.
