dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Li sieht Deutschland und China als Traumpaar
Berlin (dpa) - China will sich weiter für ausländische Unternehmen öffnen und Reformen vorantreiben. Das kündigte der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin an - bei einem Mittagessen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und führenden Managern beider Länder. Li sagte deutschen Unternehmen eine bevorzugte Behandlung zu, wenn etwa der Dienstleistungssektor seines Landes erweitert werde. Deutschland und China könnten ein Traumpaar werden und gemeinsam Märkte erschließen.
Menschenrechtsbeauftragter setzt auf neue chinesische Führung
Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, setzt bei der Menschenrechtslage in China auf Verbesserungen unter dem neuen Ministerpräsident Li Keqiang. Er habe die Hoffnung, dass es da ein paar Schritte nach vorne geben werde, sagte er im ZDF. Es gebe bereits Fortschritte in einigen Bereichen, aber auch immer noch harte Repressionen zum Beispiel in Tibet und gegenüber Dissidenten.
Steinbrück beruft Zypries, Schwesig und Pronold in Wahlkampfteam
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in sein Wahlkampfteam berufen. Das teilte er im Internet mit. Bereits am Freitag war bekanntgeworden, dass auch der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold Steinbrück im Wahlkampf unterstützen soll. Zypries soll für Verbraucherthemen zuständig sein, Schwesig für Frauen, Familie und den Aufbau Ost.
Fabius für Öffnung des EU-Waffenembargos „unter Vorbehalt“
Brüssel (dpa) - Frankreichs Außenminister Laurent Fabius setzt „unter Vorbehalt“ auf eine Öffnung des EU-Waffenembargos für die Opposition in Syrien. Er wolle aber auch, dass der europäische Konsens gewahrt werde, sagte Fabius am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Er hoffe, dass seine EU-Kollegen diese Position teilten. Neben Frankreich will auch Großbritannien das Waffenembago der EU für Syrien nicht verlängern. Eine Einigung zu dem Thema ist anscheinend noch nicht in Sicht.
Geschäft mit deutschen Kleinwaffen boomt
Berlin (dpa) - Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr so viel Kleinwaffen ins Ausland verkauft wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Nach Angaben der Bundesregierung wurden Exporte im Wert von 76,2 Millionen Euro erlaubt - doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Geliefert wurde auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Konfliktgebiete wie den Libanon oder den Irak.
Bahr weist Ärzte bei Honorarforderung in Schranken
Berlin (dpa) - Vor dem Deutschen Ärztetag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Ärzte-Forderungen nach höheren Honoraren für die Behandlung von Privatpatienten zurückgewiesen. Er kenne keine Berufsgruppe, die einen kompletten Inflationsausgleich bekomme, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, für eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung ausgesprochen. Die Ärzteschaft kommt von morgen an zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover zusammen.
