Machtkampf in der CSU Kreise: Seehofer zu Abgang als Ministerpräsident bereit
München (dpa) - Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt in München vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen Nachfolger abzugeben.
Als möglichen Zeitpunkt habe er in internen Spitzengesprächen das erste Quartal 2018 genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der engsten Parteiführung. Dies hatte auch die „Augsburger Allgemeine“ gemeldet.
Seehofer will seine Personallösung am Montag in Landtagsfraktion und Parteivorstand vorstellen - und rechnet dort mit breiter Zustimmung. Er habe einen „Konsensvorschlag“ gemacht, der allgemein gutgeheißen worden sei und mit dem man nun in Fraktion, Parteivorstand und wohl auch in den Parteitag gehe, sagte er nach dem Ende der stundenlangen Beratungen am Sonntagabend. „Wir haben gut gearbeitet und ich glaube, es wird morgen ein erfolgreicher Tag.“ Details nannte er nicht.
Unklar blieb damit weiter, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident werden soll - oder ob es in der Fraktion am Montag eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann um die Spitzenkandidatur geben wird.
Offen war zudem, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben will, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Er habe dies offen gelassen, hieß es. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet. Der Parteichef steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.
Die Fraktion will am Montag ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter den 101 Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher - selbst wenn Herrmann am Ende doch seinen Hut in den Ring werfen sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten. Das endgültig letzte Wort hat dann der Parteitag Mitte Dezember.
Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. „Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. „Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.“
Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass Seehofer auf dem Parteitag noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu am Sonntag, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies „ein stabilisierender Faktor“. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“
Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag, vor den Sitzungen, sorgte er zunächst weiter für Rätselraten. „Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte“, sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt - unter anderem auf Bitten der stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Unter den Bezirksvorsitzenden herrschte am Sonntag große Hoffnung, den von Streitigkeiten dominierten Machtkampf beenden zu können. „Ich denke, dass wir es schaffen können, wenn wir das Wochenende jetzt sinnvoll nutzen, und den Parteitag auch nutzen, um wieder zusammenzuführen, dass wir dann wieder mit einer geschlossenen Formation in den Landtagswahlkampf ziehen können“, sagte der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber. Er habe das Gefühl, dass alle Beteiligten der Wunsch eine, wieder Geschlossenheit herzustellen.
