Kein Übermaß an „roten Linien“ Schulz müht sich vor Parteitag um Signal der Geschlossenheit
Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat seinen Zick-Zack-Kurs bei der Koalitionsfrage verteidigt und müht sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit.
„Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte Schulz dem „Spiegel“ zum innerparteilichen Streit über seine Führung.
Kurz nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hatten Schulz und die SPD-Spitze ihr Nein zu einer großen Koalition per Beschluss bekräftigt, diese Haltung aber nur wenige Tage später geändert. Der Parteichef sagte dazu, durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“
Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.
Schulz verteidigte den Kurswechsel: „Politik ist ein dynamischer Prozess, und Parteien wie die SPD müssen sich dann auch auf neue Lagen einstellen.“ Auch wenn das nicht immer elegant aussehe.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), rief die Partei auf, der SPD-Führung ein Mandat für Gespräche mit der Union zu geben. Beide Seiten hätten „wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Unionspolitiker appellierten erneut an die SPD, ernsthafte Gespräche über eine große Koalition zu starten und Verantwortung zu übernehmen.
Die plötzliche Gesprächsbereitschaft Richtung Union nach dem vorher vehementen Nein zu einem gemeinsamen Bündnis hat bei den Sozialdemokraten allerdings heftige Unruhe und Kontroversen ausgelöst. Der Widerwillen gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist unter den Genossen groß. Die Jusos etwa haben Widerstand beim Parteitag angekündigt. Mit ihren Einwänden sind sie nicht alleine.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), etwa zeigte sich erneut skeptisch, ob es möglich sei, mit der Union inhaltlich zusammenzukommen. In der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ und im Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag) warb sie abermals dafür, der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung anzubieten, und betonte: „Die Mehrheit (der SPD) ist gegen eine neue GroKo.“
Auch andere Genossen sprechen sich für eine Minderheitsregierung aus oder sinnieren über alternative Wege. Angesichts der großen Uneinigkeit könnte der Parteitag unbequem werden für Schulz.
Er war zuletzt in seiner Führungsrolle in Bedrängnis geraten, auch durch wiederholte Seitenhiebe seines Stellvertreters Olaf Scholz. Schulz bemühte sich, den Eindruck einer Rivalität zu zerstreuen und die Führungsdebatte für beendet zu erklären. „Ich denke schon, dass wir jetzt zu großer Geschlossenheit gefunden haben.“ Er sei mit all seinen Stellvertretern in einem konstruktiven Dialog. Es gehöre zur „Jobbeschreibung von Parteichefs, hin und wieder einen mitzubekommen“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Ich bin aus hartem Holz.“ Es sei aber auch seine Aufgabe, am Ende alle wieder zusammenzuführen: „Und ich glaube, dass es diese Form der Führung ist, die mir so großen Rückhalt an der Basis der Partei verschafft.“
Die SPD-Frauen erneuerten ihre Forderung, künftig alle Führungsämter mit Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann zu besetzen - bis hin zum Parteivorsitz. Dies wollen sie beim Parteitag erneut einbringen, wie die „Rheinische Post“ (Samstag) berichtete.
Bei dem Treffen will die Partei auch einen neuen Generalsekretär wählen. Der designierte Kandidat, Lars Klingbeil, kündigte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag) an, er wolle die SPD weiblicher machen und ins digitale Zeitalter führen.
