Neue Geschlossenheit Söder und Seehofer sollen CSU gemeinsam aus der Krise führen
München (dpa) - Die CSU will mit einer Doppelspitze aus Markus Söder und Horst Seehofer ins Landtagswahljahr 2018 gehen. Der bisherige Finanzminister Söder (50) soll Seehofer spätestens im Frühjahr als Ministerpräsident in Bayern ablösen und die CSU dann im Herbst in die Landtagswahl führen.
Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Denkbar ist, dass er im Falle einer Regierungsbildung in Berlin ins Bundeskabinett wechselt.
Knapp zehn Wochen nach der Pleite bei der Bundestagswahl beendet die krisengeschüttelte CSU damit einen erbitterten Machtkampf. „Das Werk ist getan“, sagte Seehofer am Montag nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Parteivorstands. Auf dem Parteitag in Nürnberg darf der 68-Jährige dank des Kompromisses nun auf ein gutes Ergebnis hoffen, obwohl er in diesem Jahr das mit 38,8 Prozent schlechteste Ergebnis der CSU bei Bundestagswahlen überhaupt verantworten musste.
Das in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand per Akklamation einstimmig beschlossene Personalkonzept sieht eine Übergabe der Regierungsgeschäfte an Söder im ersten Quartal 2018 vor, je nach Verlauf der Regierungsbildung im Bund. Denn auch wenn Seehofer vor Journalisten ausweichend auf Fragen nach einem Wechsel ins Bundeskabinett reagierte, steht die Lösung nun im Raum. Bereits nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer einen Posten angeboten.
Die Entscheidung zur Stabübergabe kam erst nach massivem parteiinternen Druck zustande. Söder und er hätten sich eine gute Zusammenarbeit versprochen, versicherte Seehofer. Beide seien sie sich aber im klaren darüber, dass Ankündigungen nicht ausreichten, sondern mit Taten gelebt werden müssten. „Wir werden das beide tun.“ Eine der ersten gemeinsamen Entscheidungen: Generalsekretär Andreas Scheuer soll sein Amt behalten und auch den Landtagswahlkampf koordinieren.
Möglich wurde die Kür Söders, weil dessen einziger potenzieller Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, seinen Verzicht erklärt hatte. Bis zuletzt hatte dieser offen gelassen, ob er sich auch für das Ministerpräsidentenamt bewerben wolle. Die Fraktion spendete Seehofer, Herrmann und Söder am Ende stehend Beifall.
Söder rief die CSU nach der Fraktionssitzung zur Geschlossenheit auf: „Jetzt heißt es einfach nach vorne blicken und hart arbeiten.“ Politik sei immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine könne nichts richten. „Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß.“ Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen. Dazu sei es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten. „Es geht um das Erbe von Strauß, von Stoiber, von vielen anderen, und es geht auch um die Fortsetzung einer sehr, sehr erfolgreichen Landespolitik von Horst Seehofer.“
Herrmann kündigte an, nicht in ein künftiges Bundeskabinett wechseln zu wollen. Der 61-Jährige war Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl und lange für den Posten des Bundesinnenministers gehandelt worden. Er wolle stattdessen wieder für den Landtag kandidieren, sagte er. „Wer mich kennt weiß: Politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“ Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, die Abgeordneten seien froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe.
Söder sprach von einer „absoluten Stärkung“ für die Landtagswahl 2018, konkrete Angaben zu seinem künftigen Kabinett machte er aber auch auf Nachfrage nicht. Dafür sei es noch zu früh. Vor der Neuwahl des Ministerpräsidenten muss das gesamte Kabinett entlassen werden.
„Grundsätzlich habe ich mich immer auch für eine Doppelspitze ausgesprochen, gerade weil es in der jetzigen Aufstellung in Berlin sehr wichtig ist, dass jemand mit dem entsprechenden Erfahrungsschatz und dem Durchsetzungsvermögen vor Ort ist“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. In Bayern müsse jetzt die absolute Mehrheit verteidigt werden. Gründe, warum sie selbst nicht ihren Hut in den Ring geworfen habe, wollte Aigner nicht nennen. „Ich gehe davon aus, dass ich auch in Zukunft noch eine entscheidende Rolle spielen werde.“
Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Seehofer erklärte dazu: „Ich glaube, die Begründung für Markus Söder ergibt sich vor allem aus seiner Arbeit.“ Söder brenne für Bayern, er brenne für die Politik. Die Vergangenheit solle nun ruhen, denn: „Wenn man im Erfolg nicht bereit ist zur Erneuerung, ist der Erfolg bald weg.“
