Seehofer bekräftigt Zeitplan CSU-Machtkampf auf der Zielgeraden
München (dpa) - Der CSU-Machtkampf steuert mit unterschiedlichen Signalen aus wichtigen Bezirksverbänden auf die Entscheidung zu. Die Oberbayern-CSU forderte Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag einmütig auf, noch einmal als Parteichef weiterzumachen.
Aus einer Bezirksvorstandssitzung in Niederbayern wurden dagegen auch kritische Töne gemeldet - und Unterstützung für Finanzminister Markus Söder als möglichen Landtags-Spitzenkandidaten. Seehofer selbst versicherte, sich an keines seiner Ämter zu klammern. In der Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern habe er dies mehrfach hervorgehoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern.
Seehofer bekräftigte in der Sitzung den verabredeten Zeitplan, wonach erst am Montag entschieden werden soll, wer die CSU und den Freistaat Bayern künftig führen soll - wobei das letzte Wort der Parteitag hat. Seine eigenen, konkreten Zukunftspläne habe er weiter offengelassen. Am Sonntag will Seehofer dazu noch zahlreiche Gespräche führen.
Am Montag sind Sitzungen der CSU-Landtagsfraktion und dann des CSU-Parteivorstands angesetzt. Allgemein erwartet wird in der CSU inzwischen, dass Seehofer nicht mehr Landtags-Spitzenkandidat wird und sein Ministerpräsidentenamt spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018 abgibt. Unklar ist, ob sich der 68-Jährige auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteivorsitzender zur Wahl stellen will - viele Christsoziale rechnen aber inzwischen fest damit.
„Horst Seehofer hat unsere volle Unterstützung“, erklärte Oberbayerns CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner. „Er ist der stabilisierende Faktor an der Spitze der CSU. Das soll auch künftig so bleiben.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer angesichts der unklaren Lage in Berlin nach Teilnehmerangaben zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“
In einer Bezirksvorstandssitzung in Niederbayern meldeten sich dagegen mehrere Teilnehmer zu Wort, die auch den Rückzug Seehofers vom Parteivorsitz fordern, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Bei vielen herrsche großer Unmut, hieß es. Sollte Seehofer nicht mehr antreten, stünde die CSU Niederbayern hinter ihrem ehemaligen Bezirkschef, dem Europaabgeordneten Manfred Weber: Zwar kandidiere Weber - „Stand heute“ - auf dem Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender, sagte der Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer. Er betonte aber: „Sollten sich andere Fragen ergeben, dann hat diese Bezirksvorstandschaft klar formuliert, was unser Ziel ist.“ Scheuer bejahte die Frage, ob der Bezirksverband Niederbayern dann geschlossen hinter einer Vorsitzendenkandidatur Webers stehen würde.
Mit Spannung erwartet wird inzwischen auch, ob es um die Landtags-Spitzenkandidatur eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Sollte es dazu kommen, scheint die Präferenz der Niederbayern-CSU mehrheitlich klar: In der Sitzung hätten sich die meisten für Söder ausgesprochen, hieß es. Das Stimmungsbild sei sehr klar - es habe aber keine Abstimmung gegeben.
Seehofer beklagte sich am Samstag in markigen Worten über parteiinterne Indiskretionen und Falschmeldungen der vergangenen Tage beklagt. Dabei erklärte er, dass Herrmann bei einem Treffen in der Staatskanzlei am vergangenen Montag keine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt zugesagt habe - auch Herrmann hatte das intern bestritten. „Es ist in diesem Gespräch keine Kandidatur entschieden worden, darauf lege ich großen Wert“, sagte Seehofer BR und ZDF.
Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Münchner Merkur“ (Donnerstag) hatten übereinstimmend berichtet, Herrmann habe in der vertraulichen Sitzung erklärt, er wolle sich für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 bewerben. Seehofer sprach nun mit Blick auf die Person, die das „falsch“ durchgestochen habe, wörtlich von einem „Dummkopf“. Was das Motiv dafür gewesen sei, sei ihm schleierhaft. „Irgendjemand hat es da nicht gut gemeint mit uns und mit mir.“
An dem Gespräch in der Staatskanzlei hatten Seehofer, Herrmann, Parteivize Manfred Weber, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner teilgenommen. Tatsächlich stand jedenfalls zu Beginn des Gesprächs auch nach dpa-Informationen eine ganz andere Sache im Zentrum: Weber meldete Interesse am CSU-Vorsitz an, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren.
Seehofer steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.
