dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien: EU hebt Waffenembargo auf - Konferenzvorbereitung schwierig
Brüssel (dpa) - Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Eine entsprechende Einigung erzielten die EU-Außenminister am späten Abend nach stundenlangem Streit bei einem Treffen in Brüssel. Einzelne EU-Staaten können nun Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad liefern. Dies sei derzeit aber nicht geplant, wie es in dem Beschluss der Minister heißt. Alle anderen Sanktionen gegen Syrien - etwa Einreiseverbote oder Verbote von Finanztransaktionen und Öllieferungen - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen und damit aufrechterhalten werden. Derweil kommen die Vorbereitungen für die in Genf geplante Syrien-Konferenz nur langsam voran.
De Maizière hält an Plänen für Kampfdrohnen fest
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält trotz des Debakels bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ an seinen Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Im Entwurf einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt sein Ministerium nach Informationen von „Spiegel online“, man wolle in den kommenden Jahren bis zu 16 dieser unbemannten Flugzeuge anschaffen.
Fünf sollen demnach bereits im Jahr 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein. An der möglichen Bewaffnung der deutschen Drohnen hält de Maizière fest.
Einsatzführungskommando verteidigt Qualität von Sturmgewehren
Berlin (dpa) - Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat die Qualität der in den Einsätzen verwendeten Sturmgewehre vom Typ G36 verteidigt. „Aus meiner persönlichen Erfahrung als Kommandeur in Nordafghanistan hat es über die Waffe keine Klagen gegeben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich würde sie unverändert für eine Waffe halten, die man im Einsatz und in der Vorbereitung zum Einsatz wirkungsvoll nutzen kann.“ Damit reagierte Fritz auf Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Standardgewehrs G36, von dem 6000 Exemplare in den Einsätzen verwendet werden - unter anderem in Afghanistan.
Rösler fordert mehr Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus dem Ausland. „Die Sicherung von
Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende „Spiegel online“. „Es wird allein nicht ausreichen, den Bedarf im Inland zu decken. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“ Die Bundesregierung berät heute beim sechsten Integrationsgipfel mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden über die Eingliederung von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt.
Familienministerin Schröder gegen SPD-Pläne zum Kindergeld
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt das Konzept der SPD für eine soziale Staffelung des Kindergeldes ab. „Wir werden uns den Plänen der SPD massiv entgegenstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Auch andere Teile des SPD-Wahlprogramms träfen die Familien in Deutschland bis tief in die Mittelschicht hinein hart. „Beispielsweise will die SPD die Pauschale für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abschaffen. Das bedeutet, dass die Eltern von 3,5 Millionen Kindern deutlich weniger Geld in der Haushaltskasse haben“, sagte Schröder.
Einheitliche Freigrenze für Besitz von Haschisch gefordert
Berlin (dpa) - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich hinter die Forderung nach einheitlichen Grenzen für den straffreien Besitz von Haschisch und Marihuana gestellt. „Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte der CDU-Politiker Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Sein SPD-Kollege Lauterbach erklärte dem Blatt: „Wir halten einheitliche Freigrenzen für absolut sinnvoll. Es kann nicht sein, dass von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regeln herrschen.“ Dies führe unter anderem zur Verlagerung von Kriminalität.
