SPD-Geschäftsführer Güller tritt in Verwandtenaffäre zurück
München (dpa) - Die SPD in Bayern versucht seit Wochen, die Verwandtenaffäre im Landtag zu einer CSU-Filzaffäre umzudeuten. Doch jetzt fordert das Drama auch ein prominentes Opfer bei den Sozialdemokraten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller legte am Dienstag seine Ämter als Parlamentarischer Geschäftsführer und schwäbischer SPD-Bezirkschef nieder. Er hatte 2009 gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt. Das erklärte Güller auf seiner Internetseite, zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet.
Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ Güller offen. Um den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, sei er zu einem Verzicht bereit, „wenn es rechtlich ermöglicht wird“. Allerdings ist die schwäbische SPD-Liste bereits aufgestellt und bei der Landeswahlleitung eingereicht. Güller hat inzwischen rund 7400 Euro rücküberwiesen, die er damals seinem Stiefsohn gezahlt hatte.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bekräftigte die Forderung nach dem Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor dem Verbot neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten. Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck verweigerten sich nach wie vor den notwendigen Konsequenzen, kritisierte Rinderspacher.
Abgesehen von dem Kabinettstrio nutzten im Landtag im Jahr 2000 noch 13 weitere Abgeordnete die Gelegenheit, Last-Minute- Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abzuschließen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Liste der 12 CSU- und 4 SPD-Abgeordneten, von denen heute noch 6 im Landtag sitzen. Bisher war von 34 Namen die Rede - nach der Untersuchung durch das Landtagsamt waren es nur noch knapp halb so viele.
