Herr Thomae, die Türkei hat offenbar ohne Vorwarnung gehandelt. Fühlen Sie sich überrumpelt?
Abschiebung von IS-Kämpfer FDP-Fraktionsvize Thomae: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“
Berlin · In dieser Woche schiebt die Türkei mehrere mutmaßliche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mit deutschem Pass nach Deutschland ab. Der Innenexperte und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wirft der Bundesregierung vor, darauf nicht vorbereitet zu sein.
12.11.2019
, 21:23 Uhr
Stephan Thomae: Erstaunlich ist der jetzige Zeitpunkt schon. Nach ihrer militärischen Offensive im Norden Syriens hat die Türkei eine ganze Reihe von gefangenen IS-Kämpfern übernommen. Man geht von 287 Personen aus, darunter auch einige Deutsche. Angesichts dieses Vorlaufs musste man eigentlich mit solchen Abschiebungen rechnen. Die Bundesregierung hat dazu aber nie eine klare Haltung gehabt und den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb trifft uns das jetzt eher unvorbereitet.
Muss Deutschland diese Menschen aufnehmen?
Thomae: Ja. Soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt, ist Deutschland dazu international verpflichtet. Wir erwarten ja auch von anderen Ländern, dass sie ihre Staatsbürger, die in Deutschland Straftaten begehen, wieder zurücknehmen.
Falls die mutmaßlichen Täter eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, könnte man ihnen aber die deutsche entziehen.
Thomae: Das wäre möglich, wobei es dann allerdings zu einem Wettlauf käme, wer die Staatsbürgerschaft zuerst entzieht. Am Ende führt das auch zu einer Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, denn wer keine doppelte Staatsbürgerschaft hat, dem kann die deutsche nicht entzogen werden.
Wie soll Deutschland mit den Abgeschobenen umgehen?
Thomae: Soweit es sich um verurteilte Straftäter handelt, und in der Türkei gibt es Deutsche, die dort zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind, dann kann die Strafe auch bei uns vollzogen werden. Wenn die Verdächtigen noch nicht abgeurteilt sind, dann kommt es darauf an, alle Sachverhalte zu erfahren, damit das in Deutschland erfolgen kann. Denkbar ist auch, dass in der Türkei noch ein Strafverfahren läuft und man dann vereinbart, dass das Verfahren dort noch beendet und die Strafe anschließend in Deutschland angetreten wird.
Mutmaßliche IS-Kämpfer sind zweifellos ein Sicherheitsrisiko. Besonders dann, wenn die Beweislage zu dünn ist und sie deshalb freikommen. Was dann?
Thomae: Kein Zweifel, niemand wird begeistert sein, IS-Kämpfer oder deren Frauen und Kinder bei uns wieder aufzunehmen. Wir haben aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Pest ist, diese Menschen nach Deutschland zurückzubringen, ihnen den Prozess zu machen und hoffentlich verurteilen zu können. Cholera bedeutet, wir lassen diese Menschen draußen, wissen aber nicht, was mit ihnen in den nächsten Jahren passiert. Da ist es doch besser, man kann diese Leute hier beobachten, als dass sie unbemerkt nach Deutschland einreisen und untertauchen.
Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?
Thomae: Dass sie den diplomatischen Kontakt mit der Türkei sucht, um jeden einzelnen Fall zu prüfen und dann entscheiden zu können, wie damit weiter verfahren wird.
