Abwanderung aus östlichen Bundesländern fast gestoppt
Berlin (dpa) - Die Abwanderung aus Ostdeutschland hat ein Ende. Die neuen Bundesländer werden trotzdem auch in Zukunft besonders mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen haben.
Das geht aus dem jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Erstmals seit der Wiedervereinigung zogen 2012 ungefähr so viele Menschen von West- nach Ostdeutschland wie umgekehrt, heißt es darin. Der Osten werde in den kommenden Jahren trotzdem sehr von Alterung und Schrumpfung betroffen sein. Wirtschaftlich sind die neuen Länder - trotz einiger Fortschritte - nach wie vor im Rückstand. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte: „Es gibt noch Nachholbedarf.“
Nach der Wiedervereinigung waren über Jahre hinweg massenhaft Menschen aus dem Osten weggegangen, die Geburtenzahlen brachen ein. Die Einwohnerzahl dort sank zwischen 1990 und 2012 um 13,5 Prozent. Die verbesserte wirtschaftliche Situation und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt trugen nun dazu bei, die Abwanderung weitgehend aufzuhalten, heißt es im Bericht. 2012 belief sich der Wanderungsverlust von Ost nach West nur noch auf gut 2000 Menschen. Direkt nach der Wiedervereinigung waren es jährlich Hunderttausende gewesen, zwischen 2000 und 2005 noch im Schnitt 66 000 pro Jahr.
Aufatmen kann der Osten nach Einschätzung der Bundesregierung aber nicht. „Was in der Vergangenheit war, ist ein andauerndes Problem“, sagte Friedrich. Außerdem habe Ostdeutschland überdurchschnittlich viel ländliche Regionen. Gerade dort wird die Zahl der Einwohner laut Bericht weiter schrumpfen. Außerdem schreite die Alterung der Gesellschaft in den neuen Ländern schneller voran als in den alten.
Die Wirtschaftsentwicklung kommt laut Bericht voran. Der materielle Wohlstand hat sich im Osten in den vergangenen Jahren demnach deutlich verbessert. Die Angleichung an das westdeutsche Wirtschaftsniveau habe sich zuletzt aber verlangsamt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte, der Angleichungsprozess brauche einfach Zeit. Nach wie vor gibt es spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft, bei Löhnen und Gehältern, Renten oder auf dem Arbeitsmarkt.
Das Bruttoinlandsprodukt der ostdeutschen Länder pro Einwohner ist in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, liegt aber noch immer deutlich unter dem Westniveau. Die Löhne und Gehälter im Osten haben sich zuletzt nur leicht erhöht und liegen auf etwa 80 Prozent des westdeutschen Stands. Auch bei der Rente bleiben Unterschiede.
Die Arbeitslosigkeit nahm 2012 im Jahresdurchschnitt in Ostdeutschland stärker ab als in Westdeutschland und erreichte dort den niedrigsten Stand seit 1991. Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern war im vergangenen Jahr mit 10,7 Prozent trotzdem fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Friedrich betonte, die positiven Entwicklungen an zahlreichen Stellen dürften „nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufholprozess weitergehen muss“.
Zu den notwendigen Schritten für die Zukunft äußerten sich Friedrich und Bergner nicht. Der Innenminister betonte, der Bericht sei lediglich eine Zusammenstellung von Fakten und eine Situationsbeschreibung. „Welche Schlussfolgerungen die neue Koalition daraus zieht, wird derzeit verhandelt.“ Bergner mahnte aber, er hoffe - angesichts der Verdienstunterschiede in Ost und West - auf verantwortungsbewusste Verhandlungen zum Mindestlohn.
Kritik kam von Bergners Vorvorgänger als Ost-Beauftragter, Wolfgang Tiefensee (SPD). „Die Lyrik des Berichts entspricht nicht immer den harten Fakten“, sagte Tiefensee der „Berliner Zeitung“. „Schönfärberei hilft aber niemandem weiter.“ Auch der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn monierte, die Wirklichkeit im Osten sehe anders aus. Die Lohnunterschiede etwa seien ein Skandal.
