Abwehr oder Integration: Parteienstreit über Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Nach der Einführung schärferer Regeln für Asylbewerber streiten die SPD und Union weiter über ihr gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.
Auch innerhalb der Union gibt es anhaltende Kontroversen. Die Bundeskanzlerin setzt indes auf eine schnelle Integration derer, die länger in Deutschland bleiben werden. Dabei könnte auch die Wirtschaft helfen.
Angela Merkel sicherte schutzbedürftigen Flüchtlingen Integrationskurse in Deutschland zu. In ihrem Video-Podcast wies die Kanzlerin am Samstag darauf hin, dass es für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven einen Integrationskurs von 600 Stunden gebe. Sie hob erneut die Bedeutung der deutschen Sprache als „Zugang zum Arbeitsmarkt“ hervor.
Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird die berufliche Integration der Flüchtlinge ein langwieriger Prozess. „Wir kriegen das hin, aber nicht über Nacht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Durch den Flüchtlingszuzug würden die Arbeitslosenzahlen 2016 deutlich steigen - „allerdings entstehen auch gerade viele Tausende neue Jobs rund um die Flüchtlingshilfe“, gab Nahles zu bedenken. „Bei den Einheimischen werden wir daher weiter einen Rückgang der Erwerbslosigkeit erleben.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warb für ein Einbeziehen der Wirtschaft. Ohne die Unterstützung der Unternehmen und ihrer Spitzenvertreter werde die Integration scheitern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Seit Samstag sind Verschärfungen im deutschen Asylrecht in Kraft. Danach sollen Bewerber deutlich länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Wer abgelehnt wird, soll schneller in die Heimat zurückkehren. Drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - sind als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Auf der anderen Seite wird durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher.
Die im Eiltempo umgesetzten Änderungen gehen vielen in der Union nicht weit genug. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Schritte: „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte er am Samstag im oberfränkischen Hirschaid. Erneut sprach er sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Stimmung an der CDU-Basis für „dramatisch“ schlecht. Wenn das neue Asylpaket nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, habe Schäuble im CDU-Präsidium geäußert.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte Merkel im „Focus“ gegen Kritik. Für die Flüchtlingskrise gebe es keine einfache Lösung. „Deshalb macht es Angela Merkel richtig: Schrittweise geht sie voran - mit verschärften Maßnahmen im Inneren und mit Verhandlungen auf internationaler Ebene.“
In der Koalition scheint der Streit um die Einrichtung sogenannter Transitzonen für Flüchtlinge weiterhin ungeklärt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte dem Deutschlandfunk: „Da ist jetzt unter dem Label der Transitzonen offensichtlich etwas miteinander vereinbart worden, was wenig damit zu tun hat, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat.“ Er sprach von „Reisezentren an den Grenzen, wo Menschen, die wenig Chancen auf einen Asylantrag haben, möglichst dort bleiben, und das Ganze schnell bearbeitet wird“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte am Samstag beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Erding, es werde keine Haftanstalten und keine Freiheitsentziehungen geben. Er hatte ursprünglich vorgeschlagen, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu eine Woche in Transitzonen an der Landesgrenze festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken. Die SPD hatte sich gegen die Pläne gesperrt.
