ADAC: „Mehr Geld für Straßen — ohne Maut“
Automobilclub ADAC sieht sich durch Umfrage bestätigt. Steuereinnahmen sollten stärker in Straßenbau und -erhaltung fließen.
Düsseldorf. CSU-Chef Horst Seehofer betont zwar gern, dass er für seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, die er sogar zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag macht, viel Zuspruch erhält.
Der ADAC hat nach eigenen Angaben jedoch anderes festgestellt. Nach einer repräsentativen Umfrage, die der Automobilclub in Auftrag gab, fordern zwar 86 Prozent der deutschen Autofahrer höhere Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Straßen — aber nur 28 Prozent wären mit weiteren Kostenbelastungen wie etwa einer Vignette oder Pkw-Maut einverstanden.
Bei Vorstellung der Umfrage gestern in Düsseldorf wertete ADAC-Präsident Peter Meyer das Ergebnis als Bestätigung der eigenen Position. Eine Pkw-Maut könne dem Staat zwar nach Abzug der Verwaltungskosten drei Milliarden Euro einbringen.
Die dabei von ausländischen Kraftfahrern zu tragenden Kosten — diese will Seehofer ja zur Kasse bitten — würden aber netto, nach Abzug der Verwaltungskosten, nur rund 200 Millionen Euro einbringen. Eine Maut ausschließlich für Ausländer bringe bei der Ausbesserung der maroden Verkehrsinfrastruktur „praktisch nichts“ und ließe sich auch europarechtlich kaum durchsetzen.
Zwar würden die durch eine für alle Autofahrer (In- und Ausländer) geltende Pkw-Maut zu erwartenden jährlich drei Milliarden Euro auch nach ADAC-Berechnung sehr wohl ausreichen, um zumindest das Fernstraßennetz mittelfristig zu sanieren.
Durchschnittlich würden nämlich pro Jahr rund fünf Milliarden Euro in das Bundesfernstraßennetz investiert. Erforderlich seien jedoch knapp acht Milliarden. Dennoch hält der ADAC und mit ihm die befragten Autofahrer diese Art der Finanzierung für den falschen Weg.
Vielmehr müsse ein Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Pro Jahr nehme der Staat von Autofahrern schließlich rund 53 Milliarden Euro ein — 40,5 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer, acht Milliarden über die Kfz-Steuer und 4,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut. Jedoch würden nur 19 Milliarden davon für Straßeninfrastruktur ausgegeben, der Rest versickere im sonstigen Staatshaushalt.
