AfD-Bundesparteitag: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Stuttgart (dpa) - Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm.
Darin finden sich Sätze wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab.
Politiker von CDU und SPD bescheinigten der AfD eine rückwärtsgewandte Auffassung von Politik, die Grünen warfen der Partei Hetze und das Schüren anti-islamischer Vorurteile vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertrat die Ansicht, die AfD habe mit ihrem religionsfeindlichen Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes verlassen. Eine Emnid-Umfrage sieht die AfD aktuell bundesweit bei 13 Prozent - und damit als drittstärkste Kraft.
Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Am Sonntag sorgte ein Datenleck für weitere Aufregung unter den AfD-Mitgliedern.
Der Partei fehlte seit ihrer Gründung im Februar 2013 ein Programm. Nach einem stürmischen Mitgliederparteitag im Juli 2015 hatten Bernd Lucke und zahlreiche andere Angehörige des liberalkonservativen Flügels die AfD verlassen. Seither ist die Partei weiter nach rechts gerückt - vor allem bei den Themen Einwanderung, Asyl und Islam.
Über ihre Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“
Im Programm wird auch gefordert, die Finanzierung des Baus von Moscheen durch islamische Staaten zu unterbinden. Minarette seien ein nicht akzeptables „islamisches Herrschaftssymbol“. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch betonte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen.“
Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“, sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.
Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“
Die AfD sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Parteichefin Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive. Hingegen konnten sich die Befürworter eines Austritts aus der Nato nicht durchsetzen. Allerdings entschieden die Mitglieder, dass ausländische Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien.
Nach Ansicht der AfD soll der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach Überzeugung der Partei den Fokus stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens legen. Die AfD plädierte auch für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte in der „Bild am Sonntag“: „Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, „wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete die Beschlüsse in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als „Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland“. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sprach von einem Beweis für die religionsfeindliche Haltung der AfD.
Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren.
