AfD-Chef Lucke offen für Gespräche mit SPD und Union
Berlin (dpa) - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) heizt die Debatte über Koalitionsoptionen weiter an.
„Ich würde mich Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) - trotz klarer Absagen aus den Spitzen der Sozialdemokraten und der Union. Prinzipiell sei die AfD bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren. Vorbedingung für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene wäre für Lucke aber eine „grundlegende Korrektur der Euro-Rettungspolitik“.
Die Führung der Unionsfraktion will die CDU-interne Debatte über den Umgang mit den Eurokritikern beenden. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf die Frage nach der richtigen Strategie im Umgang mit der AfD: „Indem man ein Thema nicht ständig weiter diskutiert, obwohl alles gesagt ist.“ Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hatte zuvor erklärt, in allen Parteigremien bestehe Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit geben werde. Kaum eine Handvoll Abgeordneter sehe das anders.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer Phantomdiskussion. „Ich sehe überhaupt gar keine Basis für eine Zusammenarbeit.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei aber geboten. Die AfD sei rückwärtsgewandt und destruktiv.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Positionierung der Union. „Mit den anti-europäischen Populisten der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Man müsse sich mit der Partei auseinandersetzen, aber einen klaren Trennungsstrich ziehen.
Lucke sagte „Handelsblatt Online“, ob die AfD mit einer Partei zusammenarbeiten könne, hänge davon ab, „wie sehr wir unsere politischen Ziele in diesem Bündnis erreichen könnten“. Er ergänzte: „Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir warten in Ruhe die Wahlen ab. Die Ausschließeritis heilt nach den Wahlen meist sehr schnell ab.“ Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lucke, er strebe ein Bundestagsmandat an. „Im Fall meiner Wahl würde ich dann natürlich aus dem Europaparlament ausscheiden.“
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sagte Lucke der „Rheinischen Post“, er wolle den dortigen Landesverbänden empfehlen, auf etwaige Gesprächsangebote einzugehen. Die thüringische SPD schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aber prompt aus. Landessozialministerin Heike Taubert, die für die Landtagswahl am 14. September SPD-Spitzenkandidatin ist, sagte: „Keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten“.
AfD-Vize Hans-Olaf Henkel empfahl seiner Partei, auf Distanz zur Union zu bleiben. Auf Bundes- oder Europaebene sei eine Zusammenarbeit „völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Euro-Rettungspolitik“ festhalte, sagte er der „Rheinischen Post“. „Auf Länderebene und in den Kommunen entscheiden das die jeweiligen Gremien selbst. Aber ich rate davon ab, sich anzubiedern.“
