dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato berät über Militärpräsenz im Osten - Russland will UN-Resolution
Brüssel (dpa) - Als Folge der Krise in der Ukraine beraten die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten heute in Brüssel über eine stärkere Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Vor allem Polen sowie Litauen, Lettland und Estland wünschen sich angesichts der möglichen Bedrohung durch Russland mehr Schutz. Wegen des Blutvergießens in der Ostukraine hat Russland im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht. Der Text fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, einen Beginn von Verhandlungen und Fluchtkorridore für Zivilisten. Die USA kritisierten das Papier.
Obama fliegt nach Polen - Beginn der Europareise
Warschau (dpa) - Mit einem Besuch in Polen beginnt US-Präsident Barack Obama heute seine Europareise. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Regierungschef Donald Tusk steht die brisante Lage in der Ukraine. Polen setzt darauf, dass die Nato-Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für die Partner in Osteuropa erneuert. Auch ein Treffen Obamas mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist in Warschau geplant. Es gehe vor allem darum, Poroschenko die Unterstützung der USA direkt zuzusichern, hatte Obamas Sicherheitsberater zuvor erläutert.
Gebietsreform in Frankreich: Hollande will Regionen zusammenlegen
Paris (dpa) - Im Zuge einer großen Gebietsreform soll die Zahl der französischen Regionen von 22 auf nur noch 14 schrumpfen. Präsident François Hollande schlug am Abend vor, unter anderem das Elsass und Lothringen sowie den Burgund und die Franche-Comté zusammenzulegen. Das Projekt ermögliche es, Regionen von „europäischer Größe“ zu schaffen. Als Hintergrund der geplanten Reform gelten vor allem die Schuldenprobleme Frankreichs. Die Verschlankung der Verwaltung soll einen Beitrag dazu leisten, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen.
US-Regierung will CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke drosseln
Washington (dpa) - Im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel will US-Präsident Barack Obama die heimischen Kraftwerke dazu verpflichten, deutlich weniger Kohlendioxid auszustoßen. Bis 2030 sollen sie ihre Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 verringern. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Umweltbehörde EPA vor. Obama warnte, der Klimawandel sei real. Die Verordnung soll Medienberichten zufolge in rund einem Jahr in Kraft treten. Umweltschützer lobten den Plan als historischen Schritt. Die Republikaner und Vertreter der Industrie kündigten Widerstand an.
Syriens Regime ruft im Bürgerkrieg zur Präsidentenwahl
Damaskus (dpa) - Mitten im Bürgerkrieg tritt Syriens Präsident Baschar al-Assad heute zur Wiederwahl an. Bei der international kritisierten Präsidentenwahl hat er zwei Gegenkandidaten - die weitgehend unbekannt sind und als „Zählkandidaten“ gelten. Viele dürften außerdem von der Wahl ausgeschlossen sein: gewählt wird nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben. Die Opposition spricht von einer „Farce“. Für Assad wäre es die dritte Amtszeit. Der Aufstand gegen seine Regierung hat Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Syrer sind auf der Flucht.
CDU-Abgeordnete fordern 35-Stunden-Woche für Schüler
Berlin (dpa) - Um den Leistungsdruck von Schülern zu nehmen, fordern Abgeordnete der CDU jetzt weniger Unterrichtsstunden. Schüler würden bis zu 45 Stunden in der Woche lernen, mehr als viele Erwachsene arbeiteten. Das sagte der familienpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, der „Bild“-Zeitung. Er trete für eine maximale 35-Stunden-Woche ein. Damit sollten die Jugendlichen vor Burnout und Stress geschützt werden. Auch der CDU-Familienpolitiker Martin Patzelt sprach sich für diese Deckelung aus.
