Steinbach wirbt für Öffnung der CDU zur AfD
Berlin (dpa) - Die AfD-Erfolge setzen die Union unter Druck. Die CDU-Spitze möchte die politische Konkurrenz am liebsten ignorieren. Bei den Konservativen in der Partei stößt dieser Kurs zunehmend auf Unmut.
Beim rechten Flügel der CDU wächst der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach plädierte als erstes Mitglied der Fraktionsführung dafür, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verschließen. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem „Spiegel“.
Die Parteispitze lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Dieser Kurs ist bei konservativen CDU-Politikern aber umstritten. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte es „für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“. Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland 7 Prozent der Stimmen geholt.
CDU-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach forderte im „Spiegel“ eine offene Auseinandersetzung mit der Partei und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. Es sei nicht richtig plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Die AfD und ihre Parolen sollten wir stellen, indem wir ihre teils dumpfen Argumente widerlegen.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Parteilinie: „Wir werden uns ganz sicher nicht in die Richtung der AfD bewegen“, sagte er dem „Focus“. „Das wäre völlig falsch. Wir müssen zu unserer eigenen Überzeugung glaubwürdig und verlässlich stehen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schloss eine Koalition erneut aus. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht.“ In beiden Bundesländern finden im Sommer Landtagswahlen statt.
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer schwere Fehler im Europawahlkampf vor. Dort hätten einige CSU-Politiker das Spiel der AfD betrieben. „Die Leute wussten nicht: Ist die CSU für Europa oder dagegen?“, sagte Huber dem „Spiegel“. „Das sind nicht nur Fehler, sondern politische Todsünden.“
SPD, Grüne und Linke forderten die CDU auf, eine Koalition mit der AfD per Beschluss auszuschließen. „Solange sie diesen verweigert, glaube ich den Beteuerungen der CDU-Politiker nicht, sie würden keine Koalition mit der AfD machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warnte: „Totschweigen stärkt den rechten Rand, Koalitionsoptionen ebenso.“
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Die Union ist halbrechts, die AfD ist rechts, Rechtsregierungen sind im Osten eine reale Gefahr.“ Die Abgrenzung der Union von der AfD sei erst glaubwürdig, wenn sie durch einen Parteitagsbeschluss fundiert sei.
