BND will soziale Netzwerke mehr überwachen
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der ersten NSA-Enthüllungen wird bekannt, dass der BND technisch aufrüstet. Der Auslandsgeheimdienst will Twitter, Facebook und Co besser ausforschen. Die Opposition stemmt sich gegen das Modernisierungsprogramm.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will technisch aufrüsten und die sozialen Netzwerke intensiver ins Visier nehmen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können, also noch während die Nutzer aktiv sind. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Die Pläne seien Teil eines größeren Programms zur technischen Modernisierung. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Für sie gehört die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.
Der BND ist zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitischer Informationen aus dem Ausland. Seit längerem gibt es bei dem Geheimdienst Pläne für größere technische Neuerungen. Dem Medienbericht zufolge will der BND nun bereits dieses Jahr seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden können. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.
Das Projekt sei Teil einer „Strategischen Initiative Technik“. Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, beziffere der BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen.
Neben der verstärkten Internetüberwachung wolle der BND auch die Technik für Biometrie und automatische Bilderkennung verbessern. Laut Bericht verwies der BND Parlamentariern gegenüber darauf, dass befreundete ausländische Nachrichtendienste methodisch viel weiter seien - vor allem in den USA und Großbritannien. Aufrüstung sei dringend nötig.
Der BND wollte den Bericht nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein BND-Sprecher der dpa.
Aus Sicherheitskreisen hieß es am Abend, es dürfe kein Missverständnis entstehen. „Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.“ Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.
Die Opposition will die BND-Aufrüstung nicht hinnehmen. Die Linke forderte, die Pläne umgehend zu stoppen. „Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Er rügte, der Sicherheitsapparat solle in ungekanntem Maße aufgerüstet werden - ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den ersten Enthüllungen über die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA.
Auch die Grünen kündigten Widerstand an. „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der dpa. Er sitzt für die Grünen im Geheimdienstkontrollgremium und auch im NSA-Untersuchungsausschuss.
Vor wenigen Tagen hatten Verfassungsrechtler im NSA-Ausschuss beklagt, der BND operiere bei der Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Der Dienst könne nahezu nach Belieben Daten sammeln und auswerten - ähnlich wie die NSA.
Ströbele nannte die Gutachten der Juristen alarmierend. Die Regierung müsse dringend reagieren. Für die Auslandsaufklärung des BND sei eine neue gesetzliche Grundlage nötig, die Grenzen setze. Ströbele kündigte an, dies im Kontrollgremium zur Sprache zu bringen. Wenn sich dort nichts tue und auch die Regierung nicht tätig werde, behalte sich die Grünen-Fraktion vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch Korte sagte, alles deute darauf hin, dass die BND-Abhörpraxis verfassungswidrig sei.
Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sagte dagegen im Deutschlandfunk, moderne, effektive und zeitgemäß arbeitende Nachrichtendienste seien im nationalen Interesse. Daher sei es auch gerechtfertigt und nötig, sie technisch aufzurüsten und auf dem aktuellen Stand zu halten.
