40 000 Frührentner mehr: Rentenpaket wird wohl teurer
Berlin (dpa) - Die Kosten für das Rentenpaket der großen Koalition sind voraussichtlich höher als bisher veranschlagt. Der Grund: Die Regierung rechnet mit mehr Frührentnern wegen der Anrechnung von Beiträgen freiwillig Versicherter für die abschlagsfreie Rente ab 63.
Die Linke wies zudem unter Verweis auf eine Regierungsauskunft darauf hin, dass auch die Rentner das Paket, zu dem eine Aufstockung der Mütterrente gehört, ab 2019 mitbezahlen - durch geringere Rentenerhöhungen.
Die Gesamtkosten für die Rente ab 63 beziffert die Bundesregierung bis Ende 2017 bislang auf insgesamt sieben Milliarden Euro. Nach Schätzungen des rentenpolitischen Sprechers der Grünen, Markus Kurth, könnten sich die Zusatzkosten nun auf eine Milliarde Euro bis Ende 2017 belaufen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ - da sich der Kreis der Nutznießer auf bis zu 240 000 erhöhen könne.
Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, sie halte die Summe von einer Milliarde Euro für zu hoch. Sie nannte einen Betrag von maximal 750 Millionen Euro: 150 Millionen Euro im Jahr 2014, 300 Millionen im Jahr 2015 und wieder jeweils 150 Millionen Euro in 2016 und 2017. Sie betonte: „Die Zusatzkosten durch die Einbeziehung der freiwilligen Beiträge sind im Rahmen des Rentensystems finanzierbar.“
Nach Ministeriumseinschätzung wird es höchstens 40 000 zusätzliche Frührentner geben. Dabei handele es sich überwiegend um Selbstständige, die freiwillige Beiträge vor allem deswegen zahlten, um ihren Erwerbsminderungsschutz aufrecht zu erhalten. Sie müssten aber nicht notwendigerweise alle an einer Frühverrentung interessiert sein, da sie nur den Mindestbeitrag zahlten und ihre Rentenansprüche nicht so hoch seien, dass eine abschlagsfreie Rente einen hohe Anreiz darstelle.
Rechnet man alle Verbesserungen für die Rentner - einschließlich der Mütterrente - bis zum Jahr 2030 zusammen, kommt man unterm Strich auf 160 Milliarden Euro. Diese Zusatzbelastung ist selbst bei steigenden Steuerzuschüssen nur durch vorgezogene Beitragsanhebungen zu stemmen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion teilte die Regierung mit, dass die Regelungen des Rentenpakets den für die Berechnung der Bruttorenten maßgeblichen Rentenwert bereits bis 2019 um 1,0 Prozent und bis 2024 um 1,5 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen minderten. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: „Das Rentenpaket wird in Wirklichkeit von den Rentnern bezahlt. 10 Millionen profitieren, 50 Millionen zahlen drauf. Das ist kein guter Deal, sondern ein gewaltiger Trickbetrug.“
Einer der renommiertesten Rentenexperten, Franz Ruland, trat nach über 45 Jahren Mitgliedschaft aus Ärger über die Rente ab 63 aus der SPD aus. Er wolle nicht länger einer Partei angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit ihrer Rentenpolitik eine verantwortungslose Klientelpolitik betreibe, erklärte er.
