Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden
Regensburg (dpa) - Nun also doch: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden. Sagt die Kanzlerin. Nachdem ihr Kurs in dieser Frage große Empörung ausgelöst hat. In der großen Koalition gärt es trotzdem weiter.
Nach scharfer Kritik an ihrem Zögern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei sei mit dem Luxemburger als Spitzenkandidaten aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.“
Bisher hatte Merkel eine öffentliche Festlegung auf Juncker vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als „dumm“ bezeichnet. Nach Darstellung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok hatte sich die Kanzlerin in dieser Woche aber bereits im Vorstand der EVP für Juncker stark gemacht.
In der EU steht nun ein Konflikt mit anderen Regierungschefs bevor. So gehört der britische Premier David Cameron zu den entschiedenen Gegnern Junckers, weil dieser für ihn einen zu großen Machtanspruch Brüssels verkörpert. Der Brite steht nach dem sehr guten Abschneiden der rechtspopulistischen UKIP bei der Europawahl in seinem Land unter großem Druck. Brok sagte der „Welt“: „Jetzt sollten wir versuchen, Cameron mit ins Boot zu holen, obwohl er kein Vetorecht im Rat hat.“
Merkel verteidigte ihr bisheriges Vorgehen. Sie habe zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie in Regensburg. „Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt.“
Die Kanzlerin wurde zuletzt vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten - Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz - auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.
Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten dagegen Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staats- und Regierungschefs setzten daher den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten zu verhandeln. Die Kanzlerin erklärte, die Entscheidung könne nur im Rahmen eines Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Festlegung der CDU-Vorsitzenden am Freitag. „Gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat“, sagte sie in Berlin. „Alles andere wäre auch Wählertäuschung gewesen.“ SPD-Vize Ralf Stegner erklärte via Twitter: „Da hat sich Frau Merkel offenbar gehörig verzockt. Gut, daß sie, wenn auch spät eingesehen hat, daß Wählerbetrug nach Europawahl nicht geht!“
Die CDU forderte die SPD auf, Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Er rechne „nun mit den Stimmen aller SPD-Europaabgeordneten bei seiner Kandidatur“, sagte Generalsekretär Peter Tauber und verteidigte das Vorgehen Merkels. Die Kanzlerin habe vor und nach der Europawahl für Juncker geworben. „Allerdings hat sie davor gewarnt, zu eilig vorzupreschen, denn für Kommission und Kommissionspräsident muss eine gemeinsame und keine voreilige Lösung gefunden werden.“
Der EU-Kommissionspräsident ist nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister.
Nächste absehbare Etappe im Postenpoker dürfte der Gipfel am 26. und 27. Juni sein. Das Parlament muss dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen. Das kann frühestens Mitte Juli passieren.
Die Kommission ist die Brüsseler Machtzentrale, denn nur sie kann EU-Gesetze vorschlagen. Das Mandat von Behördenchef José Manuel Barroso aus Portugal läuft Ende Oktober aus.
Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze).
