Schule AfD-Projekt - Schüler sollen parteikritische Lehrer online melden
Düsseldorf · Schüler sollen AfD-kritische Lehrer online bei der Partei melden. Der Deutsche Lehrerverband sieht darin einen Versuch, „Kinder zur Denunziation zu instrumentalisieren“. Auch Gegner der AfD nutzen die Plattform - für ihre Zwecke.
Die AfD in Sachsen plant einen Online-Plattform, auf der Schüler aufgefordert werden AfD-kritische Lehrkräfte zu melden, das geht aus einem Bericht der Funke-Mediengruppe hervor. Die Hamburger AfD hat bereits eine solche Seite eingerichtet.
Hintergrund sei, dass es vor allem die AfD besonders schwer an deutschen Schulen habe. Einladungen blieben aus oder seien nur mit Anti-AfD-Aktionen verbunden. Lehrer würden zudem Vergleiche zu Nationalsozialisten ziehen, klagt die AfD.
Als Ursache werde eine Benachteiligung im Schulleben vermutet, heißt es in dem Funke-Bericht. Schüler und Eltern sollen auf der Online-Plattform Lehrer denunzieren können, die ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen.
Die für kommende Woche geplante Internetseite orientiere sich an dem Vorbild aus Hamburg. Dort war bereits Mitte September eine entsprechende Homepage gestartet. Auf dem so genannten „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ ist ein Kontaktformular zu finden, über das „vertraulich“ mutmaßliche Verstöße bei der AfD gemeldet werden können. Die Angabe einer E-Mail Adresse ist nicht nötig.
Die Idee einer solchen Plattform sei dadurch entstanden, dass sich viele Eltern bei der Partei über Lehrer beklagt hätten, so der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf (AfD) gegenüber der Funke Mediengruppe. In der AfD stieß dieser Vorstoß demnach auf offene Ohren. Auch in den Landesverbänden Berlin und Niedersachsen wolle man sich bald am Hamburger Vorbild orientieren.Auch in Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg seien ähnliche Initiativen geplant. Die Landesverbände Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erwägen ebenfalls mitzuziehen.
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) verurteile das Vorhaben der AfD scharf gegenüber der Freien Presse: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt.“
Lehrer zeigen sich besorgt
Die Pädagogengewerkschaft GEW zeigt sich angesichts des AfD Vorhabends besorgt. „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung“, erklärt laut Funke Ilka Hoffmann, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft. „Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot. Aber den Müttern und Vätern des Beutelsbacher Konsenses war es wichtig, dass in der Schule Demokratie befördert und auch über Politik gesprochen wird, und dass das auf Grundlage des Grundgesetzes passiert“, wird sie zitiert. Daher sei es die Pflicht der Lehrer auf Verstöße gegen das Grundgesetz hinzuweisen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbanden Heinz-Peter Meidinger mahnt im Gespräch mit der Funke Mediengruppe zur Besonnenheit. Das Portal sei „natürlich ein Versuch, Kinder zu Denunziation zu instrumentalisieren“, jedoch sei der Versuch nach hinten losgegangen. „Ein klassisches Eigentor“ sei das, sagt Meidinger.
Da im Kontaktformular keinerlei Angaben zur eigenen Person, geschweige denn eine E-Mail Adresse hinterlegt werden muss, wurde die Plattform auch von Gegnern der AfD genutzt. Unter anderem die „heute-show“ sowie die Betreiber der satirischen Facebook-Seite „Hooligans gegen Satzbau (HoGeSatzbau)“ riefen dazu auf das Portal mit allem Möglichen zu fluten.
Nach drei Tagen erreichten die AfD Hamburg offenbar mehr als 1.000 Hinweise. Ein Großteil davon waren allerdings Pizza-Bestellungen oder satirische Meldungen. Einige Facebook Nutzer haben außerdem Reisetipps, Gedichte oder Liedtexte verschickt.
