Akzeptanz-Problem

Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppen-Beschluss.

Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrütteten Zustand des Bündnisses. Und er ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Dabei hat die CSU in der Sache ja nicht unrecht. Zweifellos ist es problematisch, wenn ein Niedrigverdiener dank staatlicher Aufstockung genauso viel Rente bekäme wie jemand, der sich die gleiche Summe aus eigener Kraft erarbeitet hat. Mit Gerechtigkeit hat das kaum zu tun. Und der Akzeptanz des Rentensystems ist damit auch wenig gedient.