Albig will über Benzinpreis mehr Geld für Straßen einnehmen
Berlin (dpa) - Anstelle der umstrittenen Pkw-Maut will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zur Finanzierung der maroden Infrastruktur die Mineralölsteuer anheben.
Man müsse die Steuer „nur ein klein wenig“ erhöhen, „so dass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Dann könnte dieses Plus zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut die „fehlenden sieben Milliarden Euro“ für die Infrastruktur ausgleichen.
Die Mineralölsteuer zahlt der Verbraucher beim Tanken. Sie macht bereits einen beträchtlichen Teil des Benzinpreises aus. Albig räumte ein, eine Erhöhung wäre natürlich eine „Belastung fürs Portemonnaie“, und er verstehe, dass das die Menschen ärgere. „Aber was ist das größere Ärgernis? Auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt“, fragte er.
Albig schlug auch vor, neue große Infrastrukturprojekte wie Tunnel und Brücken nach skandinavischem Vorbild mit Maut-Stellen zu belegen: „Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen.“
Der Kieler Regierungschef hatte im Frühjahr schon einmal mit einem Vorschlag zur Straßenfinanzierung für Aufregung gesorgt. Damals regte er eine Sonderabgabe für Autofahrer von etwa 100 Euro im Jahr an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut einführen, die unterm Strich nur Ausländer belastet.
