Ab wann war Jäger informiert?
Der Bürgermeister von Burbach will im Ministerium um Hilfe gebeten haben.
Düsseldorf/Burbach. Im Skandal um misshandelte Flüchtlinge in Notunterkünften des Landes NRW erhöht die Opposition den Druck auf die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft (SPD). CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Rot-Grün trage durch ein eklatantes Versagen eine Mitverantwortung für die Missstände in Burbach. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen lückenlose Aufklärung und kündigten Verbesserungen an.
Unterdessen berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, dass der Burbacher Bürgermeister Christoph Ewers (CDU) bereits am 5. August im Innenministerium vorstellig geworden sei, um mit Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe über die Zustände im Flüchtlingsheim sowie den seiner Meinung nach „unseriösen“ Sicherheitsdienst zu sprechen. Das Innenministerium bestreitet, dass es bei dem Termin auch um die Wachleute ging, Ewers hält dem Bericht nach an seiner Darstellung fest.
Bekannt ist zudem, dass in mindestens zwei weiteren Unterkünften in NRW — Essen und Bad Berleburg — sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Jäger sagte im Landtag, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe. „Diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“, die Vorfälle seien „beschämend“. Die rot-grüne Regierung in NRW habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen, betonte Jäger. Unter anderem soll eine zehnköpfige „Taskforce“ darauf achten, dass Standards eingehalten werden. Es dürften außerdem nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Kraft sagte zu, man werde jedem Verdacht nachgehen und die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen.
Diese Äußerungen reichen CDU-Fraktionschef Armin Laschet nicht aus. „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben — das ist das Problem“, warf er Jäger vor. Obwohl es Hinweise auf eine angespannte Lage in den Unterkünften gegeben habe, sei der Innenminister untätig geblieben. An die Ministerpräsidentin gerichtet fragte Laschet: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“ Es reiche nicht, wenn die Ministerpräsidentin sich betroffen zeige. „Bedauern ersetzt keine politische Verantwortung“, sagte der Oppositionsführer.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.“ Der Innenminister sei für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Die Piraten forderten: Statt Autofahrer beim Blitzmarathon zu kontrollieren, solle er lieber die Zustände in den Landesunterkünften überprüfen.
