Kritik am Koalitionsvertrag Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht die Ministerämter
Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. „Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
„Wir haben Millionen von Menschen im Koalitionsvertrag entlastet, beim Kindergeld, das erhöht wird, beim Soli, der für 90 Prozent der Menschen abgeschafft wird, bei Investitionen in Schulen und Bildung. Das sind die entscheidenden Themen und nicht die Frage, welches Ministerium von welcher Partei verwaltet wird.“ Die Union habe sich auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien.
Altmaier soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer neuen großen Koalition Wirtschaftsminister werden.
Er fügte mit Blick auf das Vertragswerk hinzu: „Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden, bei der SPD übrigens auch.“ Das spreche dafür, dass beide Seiten fair verhandelt hätten. „Ich bin überzeugt, dass wir am Ende ein sehr klares Signal auf unserem Parteitag geben werden, dass die Union geschlossen und einig diese Koalition mitträgt. Dass es auf dem Weg dorthin kritische Fragen und kontroverse Debatten gibt, das zeigt, dass die CDU eine lebendige Partei ist.“
