Schulz will Außenministerium Durchbruch für die große Koalition - Umbruch bei der SPD
Berlin (dpa) - Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch.
Martin Schulz kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an und schlug Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vor. Er will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, wenn die SPD-Mitglieder der großen Koalition zustimmen. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll dann Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.
Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel anschließend. Sie könnte nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.
Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.
Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Der 45-köpfige Vorstand stimmte ihm mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen zu. Schulz zeigte sich optimistisch, dass es auch beim Mitgliederentscheid eine breite Zustimmung geben werde.
Der 62-Jährige verzichtet nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern will auch nicht Vizekanzler werden. Er begründete dies damit, dass die häufige Abwesenheit eines Außenministers und die Koordinierungsaufgaben eines Vizekanzlers schlecht miteinander vereinbar seien. Viele frühere Außenminister - inklusive aktuell noch Sigmar Gabriel - waren aber auch Vizekanzler.
Schulz war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst ausgeschlossen hatte.
GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Andrea Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte. Schulz begründete die Entscheidung für die 47-Jährige auch mit der Notwendigkeit eines Generationenwechsels in der Partei.
Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.
Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Merkel räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer falle. „Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz einfache war, das will ich gerne hier verraten“, sagte die Kanzlerin.
Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. „Passt scho“, kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen.
Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte und die dritte große Koalition unter Merkel. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Darin heißt es: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.“
Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft.
Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.
Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: „NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er. Die Jusos starten am Freitag ihre Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben.
