Altmaier und Merkel mahnen Klimaschutz-Fortschritte an

Berlin (dpa) - 35 Staaten beraten am Montag und Dienstag beim Petersberger Dialog über mehr Tempo bei der Verringerung von Treibhausgasausstößen. Die Bundesregierung ist unzufrieden mit bisherigen Klimaschutzzusagen, allein China und die USA verursachen 40 Prozent der CO2-Ausstöße.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, in Gefahr. „Das Zwei-Grad-Ziel war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es habe aber sehr viele Rückschläge gegeben. Geprüft werden soll daher, ob bisherige Maßnahmen reichen, um das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch zu schaffen.

Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen an diesem Montag mit Ministern aus 35 Staaten in Berlin zum 3. Petersberger Klimadialog zusammen. Merkel betonte am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: „Das Oberziel heißt: Es muss vermieden werden, dass der Temperaturanstieg stärker als 2 Grad Celsius ist.“

Die UN-Staaten hatten das Zwei-Grad-Ziel 2010 beschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Folgen des Klimawandels noch bewältigen lassen, wenn die Erderwärmung nicht weiter zunimmt.

Beim letztjährigen Klimagipfel im südafrikanischen Durban war beschlossen worden, bis 2015 einen Weltklimavertrag auszuhandeln. Aber alle Details sind noch unklar. Bislang gibt es als einziges bindendes Klimaschutzabkommen das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, das aber nur 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes umfasst.

Merkel sagte, wichtig sei vor allem, dass ein bindendes Klimaabkommen als Nachfolge von Kyoto vereinbart werde. Deshalb dürfe man die Jahre zwischen 2012 und 2015 „nicht einfach verstreichen lassen“. Mit Blick auf ein globales Abkommen erwartet sie harte Verhandlungen, welche Region welchen Beitrag leisten wird. Deshalb sei es wichtig, dass viele Umweltminister beim Petersberger Dialog miteinander Vertrauen aufbauen, damit es dann bei den großen internationalen Verhandlungen auch wirklich vorangehen könne.

Der Petersberger Dialog dient auch der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Katar, wo es vor allem auch um eine Übergangslösung bis zu einem globalen Klimaabkommen gehen dürfte. „Es kommt entscheidend darauf an, dass wir die Länder überzeugen, die es bisher noch nicht waren. Dazu dienen eben auch Formate wie der Petersberger Dialog“, sagte Altmaier. Daher seien ganz bewusst mit Katar, USA, Indien und China auch die Länder eingeladen worden, die bisher beim Klimaschutz eher bremsen.

Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace, forderte dringend konkrete Verpflichtungen für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. „2012 endet das Kyoto-Protokoll, der bisher einzige globale Klimavertrag. Bisher ist unklar, mit welchen Klimazielen es danach weitergehen soll“, sagte Kaiser. Doch die Staaten des Kyoto-Protokolls verursachen ohnehin nur einen Bruchteil der Emissionen. China und die USA machen allein 40 Prozent aus.

„Bei ihrem Treffen in Berlin sollten die Minister der Industrieländer deshalb klar signalisieren, dass sie zu mehr CO2-Reduktion bereit sind. Denn ohne ein solches Signal werden sich auch Schwellen- und Entwicklungsländer nicht bewegen“, sagte Kaiser. Europas Minister und insbesondere auch Kanzlerin Merkel sollten daher ankündigen, dass sie eine politische Einigung auf ein höheres Klimaziel der EU von 30 Prozent CO2-Reduktion gegenüber dem Stand von 1990 bis zur nächsten Klimakonferenz in Katar anstreben.