Altmaier zweifelt an Klimazielen
Der Umweltminister räumt ein, dass manches Ziel möglicherweise verfehlt wird. Und: „Es sind Fehler gemacht worden.“
Berlin. Deutschland hat sich offenbar zu ambitionierte Ziele für die Energiewende gesetzt. Bundesumweltminister Peter Altmaier meldete erstmals Zweifel an, ob alle Vorhaben realisierbar seien.
„Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen.“
Angesichts der Probleme forderte die SPD, die Zuständigkeit für die Energiewende an einer Stelle zu bündeln. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte Abstriche bei der Förderung von Ökostrom.
Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: „Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen.“ Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos rollen. Anfang des Jahres gab es in Deutschland aber erst 4541 Elektroautos.
Der Umweltminister räumte ein: „Nicht jedem war der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar. Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren.“ Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehöre auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“
Auch bei den internationalen Klimaschutzzielen kommen Altmaier Zweifel. Er sieht das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, in Gefahr. „Das Zwei-Grad-Ziel war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft“, sagte er. Geprüft werden solle nun, ob bisherige Maßnahmen reichen, um das Ziel überhaupt noch zu schaffen.
Die UN-Staaten hatten das Zwei-Grad-Ziel 2010 beschlossen. Die Mehrheit der Wissenschaftler hält eine Erderwärmung um zwei Grad für die Obergrenze, bis zu der die Folgen des Klimawandels voraussichtlich noch beherrschbar wären.
Heute treffen Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministern aus 35 Staaten zum 3. Petersberger Klimadialog zusammen. Beim letztjährigen Klimagipfel im südafrikanischen Durban war beschlossen worden, bis 2015 einen Weltklimavertrag auszuhandeln.
Aber alle Details sind noch unklar. Bislang gibt es als einziges bindendes Klimaschutzabkommen das in diesem Jahr auslaufende Kyoto-Protokoll, das aber nur 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes umfasst.
Der Petersberger Dialog dient auch der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Katar, wo es vor allem um eine Übergangslösung bis zu einem globalen Klimaabkommen gehen dürfte.
