Menschenrechtsverletzung Amnesty schlägt Alarm: Die Welt ist finsterer geworden
Berlin (dpa) - Amnesty International prangert eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa an.
„Das möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben im Jahr 2016 war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es neuen im Jahresbericht der Organisation. Trumps „vergiftete Wahlkampfrhetorik“ sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. „Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer“, schreibt Generalsekretär Salil Shetty.
Der möglicherweise „bösartigste Angriff“ auf die Menschenrechte bestehe darin, dass Politiker „die Anderen“ für soziale Probleme verantwortlich machten, heißt es in dem Bericht weiter. „Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten sie die finstersten Instinkte der menschlichen Natur.“ Damit bereiteten sie den Weg für Diskriminierung und Hassverbrechen.
Deutschland wird für die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte kritisiert. Allerdings lobt Amnesty die „erheblichen Anstrengungen“ Deutschlands, Flüchtlinge unterzubringen.
Amnesty bemängelt die weiter fehlende aktive EU-Flüchtlingspolitik. Außerdem kritisiert die Organisation die Reaktionen auf die Terroranschläge in Europa. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko.
Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen, um die Flucht über das Mittelmeer zu stoppen, nehme die EU zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land in Kauf. „Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“
Der Bericht kritisiert auch die Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama. Er hinterlasse „ein Erbe, das auch viele Fälle schweren Versagens umfasst“, heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden die Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige mit vielen zivilen Opfern in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder im Jemen und die weltweite Überwachungsmaschinerie der US-Geheimdienste genannt.
