Analyse: Weißer Rauch nach der Fiskalpakt-Runde
Kanzlerin Merkel will eine endgültige Lösung vor dem 1. Juli. Die Chancen stehen gut.
Berlin. Es ist ein Pakt, bei dem es auch noch um etwas anderes geht als die Einigkeit der Euro-Staaten und die Stabilität ihrer Währung. Bei der Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland geht es auch um die Handlungsfähigkeit der Kanzlerin, die Verantwortung der Opposition und um den Zusammenhalt des deutschen Parlaments in solch wichtigen internationalen Fragen. Alle Beteiligten können gewinnen — aber eben auch verlieren.
Das war den Spitzen von Koalition und Opposition bewusst, als sie sich am Mittwoch zum Spitzengespräch bei Angela Merkel trafen. Zwei Stunden lang suchten sie einen Weg, wie sich im Streit um den Fiskalpakt am Ende alle ein bisschen als Sieger fühlen dürfen. Wenn der Rauch, der danach aus dem Kanzleramt aufstieg, richtig gedeutet wird, hat es zwar noch keinen Durchbruch, aber doch eine Annäherung gegeben.
Jedenfalls sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur großen Linie eines Fiskalpaktes samt Absprachen zu Wachstum und Finanztransaktionssteuer: „An uns wird es nicht scheitern.“ Zwar seien die Vorschläge für mehr Wachstum noch nicht konkret genug, trotzdem gebe es gute Chancen dafür. Kritischer sind die Grünen, die mit ihrer Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds auf Granit beißen. Trotzdem will Fraktionschef Jürgen Trittin die Tür nicht zuschlagen: Wenn jemand einen besseren Vorschlag habe, wie man den Schuldenländern helfen könne — bitteschön.
Für eine endgültige Lösung haben Union, FDP, SPD und Grüne noch bis Ende Juni Zeit. Dann soll der zum 1. Juli in Kraft tretende EU-Rettungsschirm ESM gebilligt werden — nach Merkels Willen zusammen mit dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Um den Zeitplan einhalten zu können, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen.
Nach dem Treffen im Kanzleramt reiste die SPD-Troika aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zum neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Frankreich führt zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein. Die SPD würde gern schon einmal die deutsch-französische Achse bestimmen und dann nach der Bundestagswahl 2013 natürlich das Kanzleramt übernehmen.
