Politiker und Politikerinnen Angriffe auf Amts- und Mandatsträger deutlich gestiegen
Berlin · Der Ton gegenüber Politikern und Politikerinnen wird rauer. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger. Das zeigen nun auch vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben im vergangenen Jahr in Deutschland erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag am 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im Jahresvergleich ist das einen Anstieg um mehr als 20 Prozent. Zu den Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeisterinnen, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete.
Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen. Im Ländervergleich wurden die meisten der Straftaten laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
Renner: „breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“
„Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger“, sagte Renner dem RND vor dem Hintergrund der jüngsten Abstimmung im Bundestag zu einem Gesetzentwurf zur Migration. Dieser scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten. Renner beklagte: „Alle 4 Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.“
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