Konsequenzen nach Chemnitz Ansgar Heveling (CDU): "Wir wollen Risiken weiter minimieren"
Berlin. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), spricht sich klar dafür aus, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen. Zugleich fordert er im Gespräch mit unserer Redaktion, den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern.
Herr Heveling, wieviel Glück war bei den jetzt vereitelten Terrorplänen im Spiel?
Heveling: Unsere Sicherheitsbehörden sind schon sehr nah dran. Das hat der Fall in Chemnitz gezeigt. Allerdings brauchen wir auch immer noch sehr viel Hilfe von außen, denn der entscheidende Hinweis auf den Hauptverdächtigen kam offenbar von einem Nachrichtendienst im Ausland. Insofern geht es nicht um Glück, sondern um gute Vernetzung.
Dass der Hinweis von außen kam, spricht doch zugleich für die gute internationale Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, oder?
H: In der Tat. Da hat sich in den letzten Monaten einiges verbessert. Vor allem, was den Daten- und Informationsaustausch angeht. Wir müssen die Kooperation auch weiter stärken.
Sollten Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht überprüft werden?
H: Das halte ich für dringend notwendig. Es kann jedenfalls nicht länger angehen, dass alle möglichen Behörden Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank haben, aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben. Deswegen befürworte ich einen Zugang der Verfassungsschutzbehörden zur Kerndatenbank der Asylsuchenden. Das sollten wir schnellstens ermöglichen.
Die Opposition sagt, damit stellt man alle Flüchtlinge unter Generalverdacht.
H: Das Gegenteil ist richtig. Wer die nötigen Ermittlungsmöglichkeiten blockiert, sorgt dafür, dass Menschen Angst bekommen und Flüchtlinge immer skeptischer betrachten. Wir wollen Risiken weiter minimieren und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür geben. Das ist auch notwendig, denn Chemnitz hat gezeigt, wie groß die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland ist.
Das heißt, die polizeiliche Gefahrenabwehr muss schon viel früher ansetzen als erst im Asylverfahren?
H: Das passiert. Aber es muss eben auch eine verstärkte Möglichkeit für Nachrichtendienste geben, an Informationen zu kommen. Für mich ist darüber hinaus noch etwas anderes wichtig: Unsere rechtlichen Möglichkeiten der technischen Aufklärung, wie die Online-Durchsuchung etwa, sind noch nicht ausreichend ausgestaltet. So ist die Auswertung von Messenger-Diensten auf Smartphones immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen. Das müssen wir ändern. Denn über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potentiellen Tätern statt.
Die CSU fordert zugleich eine "Totalrevision" der Registrierung von Flüchtlingen. Ist das auch notwendig?
H: Nein. Wir haben bei der Registrierung mit dem Gesetz zu Verbesserung des Datenaustausches eine Grundlage geschaffen, damit der Informationsfluss zwischen den Behörden besser funktioniert. Die Regelungen eröffnen auch neue Möglichkeiten des Datenabgleichs. Diese müssen wir erstmal vollständig nutzen und die Erfahrungen damit abwarten.
70 Prozent der Asylsuchenden kommen ohne Pass. Macht das den Sicherheitscheck nicht schwierig?
H: Die Frage der Identitätsfeststellung spielt eine wichtige Rolle. Deshalb müssen die Behörden dafür die entsprechenden Instrumente bekommen, technisch und gesetzlich. Ich plädiere beispielsweise dafür, noch einmal zu überprüfen, an welchen Stellen die Expertise etwa der Bundespolizei im Bereich der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden stärker auch von anderen Behörden genutzt werden sollte.
