Anti-Euro-Partei will Wächter sein
„Alternative für Deutschland“ möchte in den Bundestag einziehen. Doch Experten räumen ihr nur geringe Erfolgschancen ein.
Düsseldorf. Jetzt machen sie Ernst. Die Kritiker der Euro-Rettungspolitik wollen politisch aktiv werden und selbst eine Partei gründen. „Bis zu 30 Prozent der Bevölkerung sind empfänglich für unsere Botschaft“, glaubt Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor und Initiator der „Alternative für Deutschland“.
Die Partei, die am 14. April gegründet werden soll, hat mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und dem Ökonomen Joachim Starbatty renommierte Unterstützer. Doch ist völlig unklar, ob die Partei bei der Wahl im September wirklich in den Bundestag einziehen kann.
„Wir wollen den ganz normalen Steuerzahler ansprechen und nicht nur das bürgerliche Lager“, sagt Lucke, der 33 Jahre in der CDU war, im Gespräch mit unserer Zeitung. Er trat seinerzeit wegen der Euro-Politik Merkels aus der Partei aus und versuchte über das „Plenum der Ökonomen“ Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Doch die Regierung habe sich als beratungsresistent erwiesen. Deshalb wollen Lucke und seine Unterstützer nun selbst in den Bundestag und dort die Rolle eines „kundigen Wächters“ übernehmen. „Wir wollen den Menschen erklären, was die Politik wirklich mit ihren Steuern macht“, sagt Lucke.
Doch Experten reagieren skeptisch. „Die Wahlen in Italien, Frankreich und den Niederlanden haben zwar gezeigt, dass das Thema Euro-Kritik zündet“, analysiert der Bonner Politikwissenschaftler Florian Hartleb. Doch geht er nicht davon aus, dass die Partei Erfolg haben wird, weil das Thema die Deutschen nicht mobilisiere.
„Außerdem fehlt der Partei ein charismatischer Vereinfacher — ein Gesicht, das für die Botschaften steht. Bislang wirkt die ,Alternative für Deutschland’ sehr elitär und wenig greifbar.“ Im Gegensatz zum italienischen Wahlgewinner Peppe Grillo fehle dem Euro-Protest der deutschen Partei die Showkomponente. „Es wirkt wie eine Gruppe Fachexperten, aber nicht wie Wahlkämpfer.“
Auch wenn der Protest gegen die Euro-Rettung das Kernthema der Partei ist, sieht Hartleb keine direkte Nähe zu den populistischen Bewegungen Europas. Dass sich die Partei nahezu monothematisch und in Opposition zur bestehenden Politik gründe, sei eher typisch für die aktuellen Neugründungen in Europa.
Lucke weist den Aspekt, nur auf ein Thema zu setzen, zurück: „Wir erarbeiten auch Positionen zu anderen Bereichen wie der Europapolitik.“ Im Gegensatz zu anderen Parteien sehe er aber keine Verpflichtung dazu, alle Themenbereiche abzudecken: „Wenn wir in den Bundestag einziehen sollten, wären wir vermutlich in der Opposition. Denn wir werden mit keiner Partei koalieren, die nicht komplett auf unserer Euro-Linie liegt.“
