Verdacht der Terrorismusfinanzierung Anti-Terror-Razzien: Keine Haftbefehle gegen Verdächtige
Jena. Während einer Pressekonferenz hat das Landeskriminalamt weitere Informationen über die Anti-Terror-Durchsuchungen bekannt gegeben. Die Personen hätten sich mehreren Städten in fünf Bundesländern, darunter Dortmund, der Terrorfinanzierung verdächtig gemacht.
Alle Personen wurden von der Polizei mitgenommen und „polizeilich behandelt“, da die Staatsanwaltschaft keine Haftbefehle erteilt hat, wurden alle wieder freigelassen. Ob Fluchtgefahr bestünde, bewertete eine LKA-Sprecherin nicht, sie sagte auf die Frage lediglich: „Es gibt keinen Haftbefehl.“
Erweiterung 12:33. Seit 6 Uhr morgens laufen in fünf Bundesländern Anti-Terror-Einsätze der Polizei. Beamte in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsuchen zeitgleich zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft. Nach Informationen des MDR gibt es in Thüringen Einsatze in Suhl-Nord, Schmalkalden, Hildburghausen, Jena-Lobeda, Leinefelde und Weimar. Bei den Einsätzen in Thüringen sind auch Spezialeinsatzkommandos und Sprengstoffspürhunde beteiligt.
Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen gegen einen 28-jährigen russischen Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Die Staatsanwaltschaft Gera beauftragte das Landeskriminalamt Thüringen in der zweiten Jahreshälfte 2015 mit Ermittlungen gegen den Mann. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewaltat vorbereitet zu haben. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe es allerdings nicht gegeben, so das LKA Thüringen.
Laut dem LKA wollte der Beschuldigte sich dem bewaffneten Kampf in Syrien auf Seiten des IS (Islamischen Staates) anschließen. Im Fortgang der Ermittlungen ergab sich sowohl gegen diesen Beschuldigten und weitere zehn Männer und drei Frauen russischer Staatsangehörigkeit mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit zwischen 21 und 31 Jahren aus Thüringen, Hamburg und Dortmund der Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um Asylsuchende, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland bisher nicht abschließend geklärt ist. Eine konkrete Anschlagsgefahr ergab sich aus den Ermittlungen bislang nicht.
Ein Reporter des MDR berichtete von einer Festnahme in Suhl-Nord (Thüringen). Dort sollen Polizeibeamte weißes Pulver aus einem Plattenbau gebracht haben. Um welche Substanz es sich handelt, ist noch unklar. Drogen waren es nach MDR-Informationen aber nicht.(dpa / red)
