Justizminister-Treffen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung
Maastricht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist Thema eines Treffens der Justiziminister des Dreiländerecks gewesen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, sein niederländischer Amts-kollege Ard von der Steur, der belgische Justizminister Koen Geens und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, vereinbarten bei einem Treffen in Maastricht am Montag die Kooperation ihrer Strafverfolgungsbehörden zu forcieren.
Kutschaty erklärte: „Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können. Die Gefährlichkeit einer Person können wir nur richtig einschätzen, wenn wir seine Vorstrafen kennen und seine Persönlichkeit verstehen. Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.“
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen. Auch das Thema 'Islamische Radikalisierung im Grenzgebiet' soll regelmäßig besprochen werden. „Die wachsenden Gefahren von Radikalisierungen verlangen von uns, auf allen Ebenen gegenzusteuern“, so Kutschaty.
Weitere Bereiche der Zusammenarbeit: verbesserter Austausch von Beschuldigtendaten der nationalen Verfahrensregister in Europa; Vereinfachung der Strafvollstreckung in den grenznahen Regionen; Prüfung eines Einsatzes von alternativen Sanktionsmöglichkeiten. Federführend bei den Projekten zum elektronischen Datenaustausch ist NRW.
