Linke gegen Steinmeier Suche nach Gauck-Nachfolger: Kritik an Gabriel-Vorschlag
Berlin (dpa) - In der Kandidaten-Debatte zur Bundespräsidentenwahl stößt der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf wenig Unterstützung.
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet rügte Gabriels Vorgehen am Montag als wenig geschickt. „Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen“, mahnte Laschet in Berlin. Auch Grüne und FDP bezeichneten die Personaldebatte als verfrüht, Linken-Chef Bernd Riexinger lehnte Steinmeier sogar als „unwählbar“ ab.
Gabriel hatte sich zuvor in der „Bild“-Zeitung für seinen Parteikollegen Steinmeier stark gemacht. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb am Montag für den Außenminister. Der Ansatz der SPD sei immer gewesen, dass der Kandidat jemand sein müsse, der das Land zusammenhalten und international vertreten könne. Und da sei man schnell bei der Personalie Steinmeier, erklärte Barley.
Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber Joachim Gauck zu suchen. Entsprechend deutlich kritisierte CDU-Vize Laschet das jüngste Vorpreschen: „Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt.“
Bei der Linken stößt der Außenminister auf offene Ablehnung. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“, sagte Riexinger den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Prädikat: unwählbar“.
Die Grünen ließen offen, ob sie Steinmeier unterstützen würden. „Debatten über die Namen sind jetzt verfrüht“, sagte Parteichefin Simone Peter. Anders als Riexinger betonte sie allerdings auch: „Wir schließen die Kandidaten, die derzeit diskutiert werden, nicht von vornherein aus.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb für einen offenen Wettbewerb ohne Rücksicht auf Koalitionsinteressen. „Union und SPD sollten ihre besten Persönlichkeiten nominieren und diese in der Bundesversammlung gegeneinander antreten lassen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Ein fairer Wettstreit kluger Persönlichkeiten würde unserem Land gut tun.“
