Arbeitgeber gegen milliardenschwere Rentenpläne
Berlin (dpa) - Erst legte der DGB ein Rentenkonzept vor, dann folgten der Sozialverband und Verdi - und auch in der SPD wird über eine Besserstellung der Rentner diskutiert. Die Pläne könnten mehrere Milliarden pro Jahr kosten.
Das begeistert nicht alle.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt höhere Rentenbeiträge zur Sicherung der Ruhestandsgelder ab. „Das Rentenkonzept des DGB gefährdet den Generationenvertrag, weil die jüngeren Arbeitnehmer mit noch höheren Beiträgen belastet werden, ohne selbst einen Vorteil zu haben“, sagte Hundt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zu Plänen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Das zu Wochenbeginn vorgestellte DGB-Modell will das heutige Rentenniveau sichern und Armutsrenten verhindern, indem auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent 2013 verzichtet wird. Stattdessen soll der Beitragssatz bis 2025 um jeweils 0,2 Punkte pro Jahr auf 22 Prozent angehoben werden.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wird auch in der SPD an einem Konzept gearbeitet, um das Rentenniveau bei rund 50 Prozent zu stabilisieren und nicht wie gesetzlich vorgesehen bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken. Helfen solle eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge, zitiert das Blatt aus den Eckpunkten, die eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel entworfen habe. Ein Sprecher Gabriels dementierte dies aber mit scharfen Worten: „An der "Spiegel"-Geschichte zu den angeblichen Renten-Plänen in der SPD ist nicht alles falsch. Richtig ist beispielsweise, dass Sigmar Gabriel Vorsitzender der SPD ist.“
Die Parteilinke fordert seit längerem, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben. Die SPD-Spitze ist bisher gegen eine Stabilisierung auf 50 Prozent, weil dies sich laut Gabriel auf Mehrkosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnte. Auf dem Parteitag im Dezember wurde eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ein Konzept vorliegen soll.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies die Kritik Hundts als „grundfalsch“ zurück. Nach dem aktuellen Rentenkonzept des DGB können die Jüngeren durch die minimale Anhebung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch in Zukunft eine Rente auf dem heutigen Niveau bekommen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Gewerkschaft Verdi sprachen sich zudem in einem der dpa vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rente von mindestens 850 Euro aus. Auch in der SPD wird dem „Spiegel“-Bericht zufolge darüber diskutiert. Sozialverband und Verdi schlugen vor, Niedrigrenten durch Steuerzuschüsse auf diesen Betrag aufzubessern. Hundt gab zu bedenken: „Der Vorschlag läuft auf eine milliardenteure Ausweitung der Grundsicherung hinaus.“ Sozialleistungen weiter zu erhöhen, widerspreche der notwendigen Haushaltskonsolidierung. „Wer Altersarmut vermeiden will, muss Menschen in Beschäftigung bringen“, sagte Hundt.
