Asylrechtsstreit: Özdemir rechnet nicht mit Einigung
Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) für gering.
„Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen setzt vielleicht CDU und CSU zu sehr unter Druck. Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch, was die Aussichten auf eine Einigung am Freitag im Bundesrat angeht“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die große Koalition in Berlin. „Ich empfinde es als ärgerlich, dass die geräumige Sommerpause nicht - wie an sich geplant - dazu genutzt worden ist, Einigungsmöglichkeiten zwischen den Grünen und der Bundesregierung auszuloten“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ). „An Zeitmangel kann das jedenfalls nicht gelegen haben.“
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Asylbewerber von dort könnten dann schneller zurückgeschickt werden. Der Bundestag hat den Plänen bereits zugestimmt. Im Bundesrat gibt es aber Widerstand der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung vor, mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken. Es sei „einfach nur zynisch“, wenn SPD und Union die Asylsuchenden aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich machten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einstufung bestimmter Länder des Westbalkans zu sogenannten sicheren Drittstaaten löse keines der Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. „Die Regierung erweckt bewusst den falschen Eindruck, hierdurch könne die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt werden.“
Das Bundesbauministerium signalisierte Unterstützung für eine Initiative des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen. Der Gesetzesantrag, dem sich Bremen angeschlossen hat, liegt ebenfalls der Länderkammer vor. „Uns geht es darum, dass man die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringt, deshalb unterstützen wir grundsätzlich dieses Anliegen aus Hamburg“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, der Nachrichtenagentur dpa.
„Die Not ist so groß, da kann man die Kommunen nicht alleine lassen“, betonte die Staatssekretärin. Die Bürger sollten aber auch bei einem beschleunigten Verfahren über die Änderung von Bau- oder Nutzungsplänen informiert werden. So sei gesichert, dass es „eine gewisse Akzeptanz und Offenheit für die Flüchtlinge gibt“. In einigen Kommunen gibt es Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime. Andere Gruppen zeigen Solidarität mit den Flüchtlingen.
