Atomausstieg: Das fordert der „Rat der Weisen“
Kommissionsmitglieder legen ihre Empfehlungen vor.
Berlin. Seit April hat die Ethikkommission die Folgen eines Atomausstiegs beraten. Die Ergebnisse werden am Montag offiziell in Berlin vorgestellt. Einzelheiten der Empfehlungen, die die 17 Mitglieder des „Rats der Weisen“ der Regierung geben, sickerten aber schon vorab durch.
Dieser sei binnen zehn Jahren machbar, ohne dass es zu Stromengpässen kommt. Die ältesten AKW können demnach sofort stillgelegt werden. Kommt man bei Netzausbau, Speichern und den erneuerbaren Energien besser als geplant voran, könnte das letzte AKW auch früher abgeschaltet werden. „Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen“, wird gefordert.
Seit 1977 wird das niedersächsische Gorleben als Standort geprüft, doch die Kommission schlägt die Prüfung weiterer Orte vor. Bei Problemen sollte das eingelagerte Material zurückgeholt werden können — was im Salzstock Gorleben womöglich nicht gewährleistet ist.
Die Energiepolitik ist über mehrere Ministerien verteilt, vor allem das Umwelt-, Wirtschafts-, Bau-, und Agrarministerium sind beteiligt. Die Kommission schlägt zur Begleitung der Energiewende einen parlamentarischen Beauftragten vor. Ein Nationales Forum soll den öffentlichen Diskurs organisieren.
Die erneuerbaren Energien sollen billiger werden, um Kosten für die Verbraucher in Maßen zu halten. Eine nationale Stromreserve soll Engpässe abfedern — dafür bedarf es aber mehr Speicherkapazitäten. Damit der Netzausbau vorankommt, sollen Betreiber Gewerbesteuer an Kommunen abführen, durch die Stromtrassen gebaut werden. Mit Hilfe der Stadtwerke soll die Stromversorgung mehr dezentralisiert werden. Neue Gaskraftwerke sollen Schwankungen bei Wind- und Solarstrom ausgleichen.
Die Gebäudesanierung soll mit mehr Geld ausgestattet werden, bisher ist es weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Effizienz privater Heizungen soll durch einen umfangreichen Austausch alter Anlagen vorangebracht werden. Energiespeicher sollen forciert ausgebaut werden, um Produktion und Verbrauch besser aufeinander abzustimmen.
