Bafög-Studenten bekommen ab 2016 sieben Prozent mehr Geld
Berlin (dpa) - Studenten und Schüler erhalten ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Bafög. Zugleich werden nach dem Kabinettsbeschluss die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge ebenfalls um sieben Prozent angehoben.
Der Mietzuschlag bei der Ausbildungsförderung wird von 224 Euro auf 250 Euro erhöht. Insgesamt steigt daurch der monatliche Bafög-Höchstsatz künftig von 670 auf 735 Euro. Die letzte Bafög-Anhebung war im Herbst 2010.
Mit den Verbesserungen wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) das Bafög „an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit derer angepasst, die auf die Leistungen angewiesen sind“. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge würden künftig zusätzlich rund 110 000 junge Menschen Förderung bekommen können.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte den Kabinettsbeschluss. Mit Blick auf die sechsjährige Erhöhungspause sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde allerdings: „Wichtig ist, dass nicht noch einmal viele Jahre und mehrere Generationen von Bachelor-Studierenden ins Land gehen, ohne dass sich beim Bafög etwas tut.“ Das Studentenwerk bekräftige seine Forderung nach einer regelmäßigen Anpassung der Förderung an die Preis- und Lohnentwicklung.
Bereits ab Januar 2015 will der Bund laut Kabinettsbeschluss den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten übernehmen - und zwar dauerhaft. Die Länder, die bisher 35 Prozent der Bafög-Kosten mittragen mussten, sparen dadurch pro Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld sollen sie zusätzlich für Bildung ausgeben, insbesondere für die Hochschulen. Wanka sagte dazu: „Es ist jetzt an den Ländern, die finanziellen Spielräume im Sinne von Studierenden und Schülern zu nutzen.“
Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Mit ihrem Plan, das Bafög erst im Herbst 2016 zu reformieren, nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass immer weniger junge Menschen Förderung erhalten und der Bildungsaufstieg von Arbeiterkindern blockiert bleibt“, sagte der Hochschulpolitiker der Grünen, Kai Gehring. Union und SPD sollten sich im Bundestag einen Ruck geben und den Termin für die Erhöhung deutlich vorziehen.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sagte hingegen, dass Bafög bleibe mit der Reform Kernbestandteil der chancengerechten Hilfen zur Ausbildungsfinanzierung. Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte die Bafög-Reform einen wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit. „Gleichzeitig schafft die vollständige Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund in den Ländern Spielräume, um in Hochschulen, Schulen und in frühkindliche Bildung zu investieren.“
Neben der monatlichen Bafög-Erhöhung steigen auch die Zuschläge für Studierende mit Kind von 113 auf 130 Euro. Die monatliche Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger wird auf 450 Euro angehoben. Für Studenten oder Schüler mit einem Sparbuch oder eigenem Vermögen wird der Freibetrag von bisher 5200 auf 7500 Euro angehoben.
