dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel am Samstag in Kiew - Treffen mit Poroschenko und Jazenjuk
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist am Samstag zu ihrem ersten Besuch seit Ausbruch der Ukraine-Krise Ende 2013 nach Kiew. Neben einem ausführlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei ein Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Voraussichtlich werde es auch einen Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte geben. Im Zentrum werde die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland stehen. Zudem werde es um konkrete Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine gehen.
Kreml: Putin und Poroschenko treffen sich am 26. August in Minsk
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich am 26. August mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko in Minsk. Mitten in der schweren Ukraine-Krise nehmen die Staatschefs an einem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt teil, wie der Kreml mitteilte. Es blieb unklar, ob es auch ein separates Treffen der beiden Staatschefs geben wird. Dies könnte Bewegung für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine bringen. Es wäre das erste Treffen der beiden Präsidenten seit Anfang Juni.
Gaza-Waffenruhe gebrochen - Israel verlässt Verhandlungen
Gaza (dpa) - Nach dem Bruch der jüngsten Waffenruhe droht der Gaza-Konflikt wieder zu eskalieren. Israel zog nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab. Dort sollte sechs Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden. Die letzte Feuerpause sollte bis 2300 Uhr MESZ dauern. Drei Geschosse seien in der Nähe der Wüstenstadt Beerscheva eingeschlagen, sagte eine Militärsprecherin. Die israelische Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben „Terrorziele“ im Gazastreifen an.
Gabriel will trotz Unions-Kritik weniger Rüstungsexporte
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz großer Arbeitsplatz-Sorgen an seinem Blockadekurs bei vielen Rüstungsexporten festhalten. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, zitierte Gabriel nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten die für den Export maßgeblichen politischen Grundsätze. Diese waren im Jahr 2000 noch zu rot-grünen Zeiten beschlossen worden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese Richtlinien weiterhin für Exportentscheidungen gelten sollen. Besonders Waffen- und Panzerlieferungen in den arabischen Raum will Gabriel eindämmen.
Krawalle in Ferguson: Polizei setzt Blendgranaten ein
St. Louis (dpa) - Mit Tränengas und Blendgranaten ist die Nationalgarde in der US-Kleinstadt Ferguson gegen Randalierer bei Protesten gegen den Tod eines schwarzen Jugendlichen vorgegangen. In der Nacht kam es in der Stadt in Missouri erneut zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei kam es auch zur Festnahme von Journalisten. Als Randalierer mit Glas- und Plastikflaschen warfen und versuchten, eine Straße zu blockieren, setzte die Polizei Blendgranaten ein. In der Menge seien auch Schüsse gefallen. Zwei Menschen seien verletzt worden, berichten Medien.
Schutz vor Cyberangriffen: Die Pläne für das IT-Sicherheitsgesetz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberattacken schützen. Sie geht dabei auf die Wirtschaft zu. Innenminister Thomas de Maizière will die Betreiber verpflichten, Angriffe auf ihre IT-Systeme unverzüglich zu melden. Sofern es nicht zu einem Ausfall oder einer Störung des jeweiligen Netzes kommt, soll aber auch eine anonyme Meldung ausreichen. Das steht im Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz, den das Innenministerium zur Abstimmung in die Ressorts gegeben hat. Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen und Netze, die wesentlich für das öffentliche Leben sind.
