dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel und Palästinenser verlängern Waffenruhe um vorerst 24 Stunden
Kairo (dpa) - Israelis und Palästinenser haben sich in Kairo auf eine weitere Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg um vorerst 24 Stunden geeinigt. Das bestätigten Israel und der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed am Montagabend. Bis 23.00 Uhr MESZ sollten in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe weitergehen, hieß es. Zuvor war auf palästinensischer Seite schon von einer Verlängerung der Feuerpause um mehrere Wochen die Rede gewesen. Palästinensische Medien berichteten, Unterhändler beider Seiten hätten sich schon in Stichpunkten auf ein Abkommen geeinigt.
Außenminister entscheiden über weiteres Ukraine-Krisentreffen
Berlin (dpa) - Die Außenminister der Ukraine und Russlands entscheiden am Dienstag mit ihren westlichen Kollegen über eine Fortsetzung der Krisengespräche zur Lage in der Ostukraine. Während an der Grenze zu Russland unvermindert gekämpft wird, wollen die beiden Konfliktländer gemeinsam mit den Vermittlern Deutschland und Frankreich mitteilen, ob sie weiter über eine Friedenslösung beraten werden. Bei einem Treffen zur Lage in dem Kriegsgebiet hatte es am Sonntagabend in Berlin kaum Fortschritte gegeben.
USA äußern sich nicht zu mutmaßlicher Abhöraktion Deutschlands
Berlin (dpa) - Die USA haben mit demonstrativer Zurückhaltung auf Meldungen über Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen amerikanische Regierungsmitglieder reagiert. „Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montagabend in Washington. „Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen.“ Der BND soll nach deutschen Medienberichten mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.
Schutz vor Cyberattacken: De Maizières Plan für IT-Sicherheitsgesetz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will kritische Infrastrukturen wie Energie- und Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen schützen - und geht bei diesen Plänen auf die Wirtschaft zu. Innenminister Thomas de Maizière will die betroffenen Betreiber verpflichten, Angriffe auf ihre IT-Systeme zu melden. Sofern es nicht zu einem Ausfall oder einer Störung des jeweiligen Netzes kommt, soll aber auch eine anonyme Meldung ausreichen. Das steht nach dpa-Informationen im Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz, das an diesem Dienstag in die Ressortabstimmung gehen soll.
Zwei deutsche Journalisten in Ferguson festgenommen
St. Louis (dpa) - Bei ihrer Berichterstattung über die anhaltenden Proteste in der US-Kleinstadt Ferguson sind zwei deutsche Journalisten von der Polizei festgenommen worden. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ wurden Ansgar Graw und Frank Herrmann am Montag in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht. Drei Stunden später wurden sie freigelassen. Graw schreibt für die „Welt“-Gruppe, Herrmann für eine Reihe von Regionalzeitungen. Hintergrund der Festnahme soll laut dem „Welt“-Bericht eine Aufforderung der Polizei gewesen sein, auf einer fast menschenleeren Straße nicht stehen zu bleiben. Beide Reporter versichern, der Aufforderung gefolgt zu sein.
Syrische Chemiewaffen auf US-Schiff komplett vernichtet
Washington (dpa) - Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff „Cape Ray“ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, sagte US-Präsident Barack Obama laut einer Mitteilung. Er sprach von einem „wichtigen Meilenstein“ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.
