dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine-Krisentreffen soll Waffenruhe anbahnen - Jets abgeschossen
Berlin (dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten, wie ein Militärsprecher sagte. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Jagdbombers Typ Suchoi Su-25, dessen Pilot sich ebenfalls gerettet habe. Auch am Boden tobten weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen. Ein Krisentreffen der Außenminister am Abend in Berlin soll den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.
Ruf nach deutschen Waffen für Kurden im Nordirak wird lauter
Bagdad (dpa) - In Deutschland wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die von Islamisten bedrohten Kurden im Nordirak lauter. Die Bundesregierung hat sich zwar bisher nicht offiziell festgelegt, Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte aber Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat aufzurüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt moderne und wirksame Waffen sowie Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können. Die USA verstärken ihre Luftangriffe gegen IS-Stellungen nahe dem Mossul-Staudamm.
Scharfe Kritik an deutschen Spähangriffen auf Verbündete
Berlin (dpa) - Politiker von Koalition und Opposition haben sich gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners Türkei gewandt und vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt. Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage werde das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Die Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes gegen die Türkei und Mitglieder der US-Regierung. Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren.
Israelis und Palästinenser setzen Gaza-Verhandlungen fort
Kairo (dpa) - Einen Tag vor Ablauf der Feuerpause ringen Israel und die Palästinenser in Kairo um eine dauerhafte Gaza-Waffenruhe. Delegationen beider Seiten kamen zu neuen indirekten Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt. Nach Medienberichten herrschte aber auf beiden Seiten Pessimismus hinsichtlich einer möglichen Einigung auf eine Eindämmung der Gewalt. Die fünftägige Waffenruhe im Gaza-Krieg endet morgen Abend um 23 Uhr deutscher Zeit. Israel geht es vor allem um seine Sicherheit. Die Hamas fordert, dass die Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird. Trotz Ausgangssperre wieder Proteste in US-Stadt Ferguson
St. Louis (dpa) - Trotz einer Ausgangssperre ist es in der US-Kleinstadt Ferguson in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Nebelgranaten und Tränengas ein, um die diesmal allerdings kleinere Gruppe von Protestierenden zu vertreiben. Die Beamten griffen nach eigenen Angaben aber erst ein, nachdem Schüsse gefallen waren. Laut US-Medien wurde ein Mann lebensgefährlich verletzt. Der Vorfall hat demnach aber keinen direkten Zusammenhang mit den Protesten. Sieben Demonstranten wurden festgenommen.
Nordkoreas Militär droht Südkorea und den USA mit Erstschlägen
Seoul (dpa) - Vor dem Beginn eines jährlichen Manövers der südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte hat Nordkorea seinen Ton wieder deutlich verschärft. Ein Armeesprecher drohte mit „erbarmungslosen Erstschlägen“. Den beiden Ländern warf er vor, eine Übung für einen Atomkrieg durchzuführen. Die mehrtägige Übung „Ulchi Freedom Guardian“ soll morgen beginnen. Im Mittelpunkt dieses Manövers stehen normalerweise computergestützte Simulationen eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel.
