dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier verspricht Kurden Hilfe - Waffenlieferungen weiter offen
Bagdad (dpa) - Bei einem Kurzbesuch im Irak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Kurden Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zugesichert. Steinmeier ließ aber weiter offen, ob Deutschland auch Waffen und Ausrüstung in das Krisengebiet liefern wird. Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, erwartet von Deutschland die Unterstützung mit Waffen und Munition. Steinmeier besuchte auch ein Flüchtlingslager und sicherte den dort lebenden Jesiden und Christen weitere humanitäre Hilfe zu.
Tausende Jesiden protestieren gegen Gewalt im Nordirak
Hannover (dpa) - Tausende Jesiden und Kurden haben in Hannover gegen gewaltsame Übergriffe der Terrormiliz Islamischer Staat auf Minderheiten im Nordirak protestiert. Demonstranten hielten Fotos von Kindern mit schmerzverzerrtem Gesicht in die Höhe, auf Plakaten stand „Stoppt den Terror“ oder „Stoppt den Völkermord“. Zu dem friedlichen Protestmarsch waren Menschen aus ganz Deutschland angereist. Die Polizei zählte rund 10 500 Teilnehmer, nach Angaben der Organisatoren waren es mehr als dreimal so viele. „Spiegel“: BND überwacht Nato-Partner Türkei
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst überwacht nach Medieninformationen seit Jahren den deutschen Nato-Partner Türkei. Laut „Spiegel“ soll der BND außerdem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz gelandet sein, das der Dienst über den Nahen Osten gespannt hat - ähnlich wie 2012 schon ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. BND und Bundesregierung haben sich bislang nicht dazu geäußert. Die Opposition warf der Regierung Heuchelei in der Debatte über US-Spionage vor.
Separatisten räumen Waffenlieferungen aus Russland ein
Kiew (dpa) - Die Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland erhalten. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko. Vor einem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine morgen in Berlin forderte Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen. Pessimismus vor neuen Nahost-Verhandlungen - Lage katastrophal Gaza (dpa) - Israel und die Palästinenser haben sich kurz vor der Aufnahme neuer Verhandlungen pessimistisch über die Erfolgsaussichten geäußert. Eine dauerhafte Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen sei „noch nicht in Sicht“, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter. Hamas-Sprecher Osama Hamdan wurde im israelischen Rundfunk mit den Worten zitiert: „Israel hat zwei Möglichkeiten: Unseren Forderungen zustimmen oder sich auf einen Abnutzungskrieg vorzubereiten.“ Beide Seiten wollen ihre indirekten Gespräche morgen in Kairo fortsetzen.
Wieder gewalttätige Proteste in US-Kleinstadt Ferguson
St. Louis (dpa) - Gut eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown hat es vergangene Nacht in Ferguson wieder gewalttätige Proteste gegeben. Einwohner der US-Kleinstadt im Bundesstaat Missouri blockierten eine Durchfahrtsstraße mit Barrikaden. Es kam auch erneut zu Plünderungen von Geschäften. Der „New York Times“ zufolge warfen einige Demonstranten mit Flaschen auf Polizisten. Die Proteste waren wieder aufgeflammt, nachdem sich die Lage zuvor kurzzeitig beruhigt hatte.
