dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Außenminister für Waffenlieferungen in den Irak
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister haben sich für Waffenlieferungen einzelner Mitgliedsländer in den Irak ausgesprochen. Das sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Bereitschaft zu solchen Lieferungen sei aber von Land zu Land unterschiedlich. Ob sich Deutschland beteiligen wird, ist unklar. Steinmeier machte deutlich, dass in erster Linie die Osteuropäer gefragt sein könnten, weil sie über Munition für die Waffen der Kurden aus Sowjetzeiten verfügen.
Bundeswehr fliegt Hilfsgüter in den Irak
Erbil (dpa) - Mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern hilft die Bundeswehr den von der Terrormiliz IS verfolgten Flüchtlingen im Irak. Nach Angaben der Bundesregierung flogen insgesamt fünf beladene Transportflugzeuge ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Wochenende in das Land reisen. Kämpfer der Terrorgruppe IS sollen in einem jesidischen Dorf ein Massaker angerichtet haben. Die Extremisten hätten in dem Ort in der Sindschar-Region mindestens 80 Männer getötet, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Basnews.
Kiew meldet Zerstörung russischer Armeefahrzeuge
Kiew (dpa) - Die ukrainische Armee soll nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko russische Militärfahrzeuge auf ihrem Staatsgebiet zerstört haben. Das teilte der Staatschef auf seiner Internetseite mit. Demnach soll es bereits in der Nacht zu dem Zwischenfall gekommen sein. Aus Russland gab es noch keine Reaktion. Die prowestliche Führung in Kiew zeigte keine Bilder des angeblichen Kampfs. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, die Fahrzeuge hätten zu einem Militärkonvoi aus 23 Fahrzeugen gehört.
Ukraine erzielt Einigung im Streit um russische Hilfsgüter
Kiew (dpa) - Im Streit um Hilfslieferungen für das schwer umkämpfte Lugansk haben Russland und die Ukraine nach Angaben aus Kiew eine Einigung erzielt. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Roten Kreuz gebe. Die etwa 280 russischen Laster waren an der Grenze zum Stehen gekommen.
BKA hat eigene Software für Online-Durchsuchung noch nicht benutzt
Berlin (dpa) - Das BKA unternimmt einen neuen Anlauf, mit sogenannten Staatstrojanern auf Verbrecherjagd zu gehen. Die Software für die Online-Durchsuchung sei inzwischen einsatzbereit, aber seit 2011 nicht zum Einsatz gekommen, berichtete das Innenministerium. Grund dafür sei, dass es seither keinen richterlichen Beschluss für eine entsprechende Untersuchung gegeben habe. Die Regierung teilte darüber hinaus in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit, eine zweite selbst entwickelte Spähsoftware sei derzeit noch in Arbeit.
Iran erwartet keine Einigung im Atomstreit vor November
Teheran (dpa) - Nach Einschätzung des iranischen Außenministers Sarif wird es vor November keine Einigung im Atomstreit geben. Auch wenn man vorher zu einer allgemeinen Einigung kommen sollte, müssten noch die Details ausgearbeitet werden. Die nächsten Verhandlungen sollen bei der UN-Vollversammlung im September in New York stattfinden. Gerüchten zufolge könnte die Einigung dort schon unterzeichnet werden. Unter anderem die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgruppe IS im Nordirak könnte eine positive Auswirkung haben.
