dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Al-Maliki tritt ab - Bundeswehr startet Hilfsflüge in den Nordirak
Bagdad (dpa) - Nuri al-Maliki verzichtet auf eine dritte Amtszeit als irakischer Ministerpräsident. Er ziehe seine Kandidatur zurück, um die Regierungsbildung zu erleichtern, sagte er im Staatsfernsehen. Er stellte sich hinter seinen designierten Nachfolger Haidar al-Abadi. Ein Streit von Schiiten, Sunniten und Kurden um die Besetzung der politischen Spitzenposten blockiert das Land seit Wochen. Auch der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Westen und Norden des Landes änderte daran nichts. Die Bundeswehr startet heute Hilfsflüge für vor IS-Kämpfern geflohene Menschen.
Sicherheitsrat will Sanktionen gegen Islamischer Staat beschließen
New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch heute Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat und andere islamistische Militante beschließen. Dem mächtigsten UN-Gremium liegt Diplomaten zufolge ein Resolutionsentwurf der Briten vor, der unter anderem Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vorsieht. Sie gelten als Hintermänner und Financiers von Islamischer Staat, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten.
Medien: Russischer Armeekonvoi auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen
Donezk (dpa) - Ein russischer Militärkonvoi soll Medienberichten zufolge auf ukrainisches Territorium vorgedrungen sein. Die britischen Zeitungen „The Guardian“ und „The Telegraph“ berichteten, 23 gepanzerte Mannschaftstransportwagen hätten gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen die Grenze zur Ukraine passiert. An allen Fahrzeugen seien Kennzeichen des russischen Militärs angebracht gewesen. Ein seit drei Tagen anrollender russischer Hilfskonvoi steht derweil noch wegen eines Streits zwischen Kiew und Moskau vor der ukrainischen Grenze.
Gouverneur von Missouri zieht örtliche Polizei aus Ferguson ab
St. Louis (dpa) - Wegen anhaltender Zusammenstöße zwischen Polizisten und Anwohnern in der US-Kleinstadt Ferguson hat der Gouverneur im Bundesstaat Missouri die örtliche Polizei abgezogen. Für die Sicherheit sei ab sofort die Polizei des Bundesstaates zuständig, sagte Gouverneur Jay Nixon. Der Kommandowechsel solle ein milderes Vorgehen der Polizei einleiten. Nachdem ein weißer Polizist am Samstag einen schwarzen Teenager erschossen hatte, war es in den darauffolgenden Nächten zu Protesten und Plünderungen gekommen. Polizisten waren teils schwer bewaffnet dagegen vorgegangen.
Koalition will Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verbieten
Berlin (dpa) - Die Koalition will mit einem neuen Prostitutionsgesetz Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verbieten. Darauf hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen in Berlin verständigt. Schwesig sagte, sie sei optimistisch, dass man sich auf die wenigen offenen Punkte bei den Themen wie Mindestalter und Kondompflicht einigen werde. Die Union möchte das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahren heraufsetzen.
CDU-Innenexperte: Sympathiebekundungen für Terrorgruppen verbieten
Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat gefordert, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Wenn Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat in Deutschland auf Demonstrationen die schwarze Flagge zeigen dürften und dadurch zur Eskalation beitrügen, gefährde das auch die öffentliche Sicherheit. In der „Westdeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“ bedauerte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, dass die Strafbarkeit derartiger Werbung 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden sei.
