dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA schicken mehr Militärberater in den Irak
Washington (dpa) - Die USA schicken rund 130 weitere Militärberater in den Irak. Sie sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Jesiden unternommen werden können. Das teilte das Pentagon mit. Zehntausende Anhänger der religiösen Minderheit befinden sich auf der lebensgefährlichen Flucht vor IS-Extremisten. Mit der Entsendung steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf fast 1000. Diese Kräfte würden an keiner Kampfhandlung teilnehmen. Beobachter fürchten jedoch, dass die USA erneut in den Irak-Krieg hineingezogen werden könnten.
Lastwagen aus Russland mit Hilfsgütern rollen Richtung Ostukraine
Kiew (dpa) - Ein Lastwagenkonvoi aus Russland mit Hilfslieferungen ist trotz Kritik des Westens weiter auf dem Weg ins Krisengebiet in der Ostukraine. Die Kolonne aus 280 Lastwagen soll nach Medienberichten heute die Grenze erreichen. Die Regierung in Kiew forderte von Moskau, dass die Kolonne an der Grenze unter die Kontrolle des Roten Kreuzes gestellt wird. Die prowestliche Führung befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für prorussische Separatisten einschmuggeln könnte. Insgesamt entsandte Russland 2000 Tonnen Hilfsmittel.
Feuerpause zwischen Israel und Hamas läuft aus
Gaza (dpa) - Im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern läuft heute um Mitternacht eine 72-stündige Feuerpause aus. Die Konfliktparteien hatten ihre Kämpfe in der Nacht zum Montag eingestellt. Bis zum Abend war unklar, ob die Feuerpause verlängert wird oder ein neuer Waffengang droht. Bei indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern in Kairo sollen Konditionen für eine dauerhafte Lösung ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sollten bis in die Nacht andauern.
Kabinett berät über besseren Schutz für Gewaltopfer
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute über einen besseren Schutz für Gewaltopfer beraten. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort, wonach sogenannte Gewaltschutzanordnungen aus einem EU-Land ohne großen bürokratischen Aufwand auch in anderen Mitgliedsstaaten greifen sollen. Solche Anordnungen regeln Schutzvorkehrungen: Nach Fällen von häuslicher Gewalt oder anderen Körperverletzungen kann den Tätern beispielsweise untersagt werden, sich ihren Opfern zu nähern.
Merkel: Angleichung der Ostrente innerhalb der nächsten fünf Jahre
Dresden (dpa) - Die ostdeutschen Renten sollen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibe. Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes.
Bundessozialgericht entscheidet über Ärzte-Vergütung
Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht beschäftigt sich heute mit der Forderung nach einer deutlich höheren Vergütung für niedergelassene Ärzte in Sachsen-Anhalt. Die Krankenkassen haben die nächsthöhere Instanz in Kassel angerufen, nachdem das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt dem eine Absage erteilt hatte. Das Gericht in Halle hatte Ende 2013 einen Schiedsspruch aufgehoben, durch den die niedergelassenen Ärzte wegen der häufigeren Erkrankung der im Schnitt auch älteren Menschen in Sachsen-Anhalt einen größeren Anteil am bundesweiten Budget erhalten hätten.
