dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA setzen Luftangriffe gegen IS-Terrormiliz fort
Washington (dpa) - Die USA haben weitere Luftangriffe gegen islamistische Terrormilizen im Nordirak geflogen. Nach offiziellen Angaben der Streitkräfte griffen Kampfjets vier Kontrollposten der Milizen Islamischer Staat und Fahrzeuge der Extremisten nahe des Sindschar-Gebirges an. Die US-Militärs sprachen von erfolgreichen Operationen. Alle US-Jets seien sicher zurückgekehrt. Zum fünften Mal versorgte das US-Militär die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge mit Lebensmittel und Wasser, wie das US-Zentralkommando in Tampa mitteilte.
Rotes Kreuz will Hilfsmission für Ostukraine leiten
Kiew (dpa) - Die notleidende Bevölkerung in der umkämpften Ostukraine kann mit internationaler Hilfe rechnen. Präsident Petro Poroschenko stimmte einem solchen Einsatz nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu. An der Mission unter Leitung des Internationalen Roten Kreuzes sollen sich demnach Russland, die EU und andere Partner beteiligen, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte sich dazu bereit, die Federführung zu übernehmen. Nach Absprache mit russischen und ukrainischen Behörden könne das Rote Kreuz bald Hilfe leisten, hieß es aus Genf.
Gespräche über dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen weiter
Tel Aviv (dpa) - Die indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg gehen unter ägyptischer Vermittlung weiter. Israelische Medien berichteten, die israelische Delegation werde erneut nach Kairo fliegen. Israelische Beamte erwarteten, dass die morgen Nacht endende Waffenruhe um weitere drei Tage verlängert werden müsse, um eine längerfristige Feuerpause mit der Hamas auszuhandeln. Die Hamas stellt mehrere Bedingungen: unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets und die Freilassung von Häftlingen.
CSU-Generalsekretär: „Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. „Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Der künftige Präsident wird demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen.“ Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen.
Übertragung der Mütterrente auf Beamtinnen gefordert
Berlin (dpa) - Die neue Mütterrente sollte nach Auffassung der Vorsitzenden der Frauenunion, Maria Böhmer, auch für Beamtinnen gelten. „Die Mütter unter den Beamtinnen warten darauf, dass die Verbesserung bei der Mütterrente auf die Beamtenversorgung übertragen wird“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Es sei „eine gute Praxis“, dass Regelungen aus der Rentenversicherung im Sinne der Gleichbehandlung auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. „Die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder ist auch hier im Grundsatz eine Gerechtigkeitsfrage.“
Kinderschutzbund will Grundsicherung für Kinder von 500 Euro
Berlin (dpa) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat seine Forderung nach einer finanziellen Grundsicherung für Kinder bekräftigt. „Wir brauchen eine finanzielle Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von mindestens 500 Euro. Nur so lässt sich Kinderarmut dauerhaft verhindern“, sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der „Passauer Neuen Presse“. „Im Gegenzug könnten die bisherigen Einzelleistungen abgeschafft werden. Damit könnte auch jede Menge Bürokratie eingespart werden.“ Hilgers unterstützte den Vorstoß der Linken, Urlaubsgutscheine für sozial Schwache auszugeben und kostenlose Reisen für die Kinder zu ermöglichen.
