dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama: Waffen und Ausrüstung der IS-Milizen erfolgreich zerstört
Washington (dpa) - Das US-Militär hat bei seinen bisherigen Luftangriffen Ausrüstung und Waffen der IS-Terrormiliz im Irak erfolgreich zerstört. Das sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Auf einen Zeitrahmen für mögliche weitere US-Luftangriffe legte sich Obama nicht fest. Nach UN-Angaben sind noch immer tausende Flüchtlinge, vornehmlich jesidische Familien, im irakischen Sindschar-Gebirge eingeschlossen. Die Kurden im Nordirak hoffen, dass der Vormarsch der IS-Miliz durch die US-Luftangriffe gestoppt wird.
Jesiden demonstrieren friedlich in Bielefeld
Bielefeld (dpa) - Mehrere tausend Jesiden und irakischstämmige Christen haben in Bielefeld gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Nordirak demonstriert. „Das ist kein Krieg sondern Völkermord“, „Stoppt IS“, „Rettet die Christen“, stand auf Plakaten. Die Demonstration verlief bis zum Nachmittag friedlich. Nach einer Kundgebung mit Reden begann ein Demonstrationszug durch die Stadt.
Gaza-Krieg schwelt weiter - Israel verhandelt nicht „unter Feuer“
Gaza (dpa) - Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Gaza-Konflikts hängen weiter in der Luft. Es gibt im Moment keine neuen Gespräche um eine Waffenruhe. Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt. Nach Ablauf einer dreitägigen Feuerpause hatten militante Palästinenser Israel wieder mit Raketen beschossen. Israel antwortete mit Luftangriffen. Seitdem geht der militärische Schlagabtausch weiter.
Russland warnt Westen vor neuen Sanktionen
Sotschi (dpa) - Russland hat neue Sanktionen angekündigt, sollten die EU und die USA im Ukraine-Konflikt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Natürlich werde es in einem solchen Fall eine Antwort geben, sagte ein Kremlsprecher. Russland hatte schon ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Westen verhängt. Im Osten der Ukraine haben Regierungseinheiten starke Verluste eingeräumt. Innerhalb von 24 Stunden sind mindestens 13 Soldaten getötet worden - im Kampf gegen prorussische Separatisten, die von Gebietsverlusten berichten.
Wahlkampf endet in der Türkei - Präsidentenwahl am Sonntag
Istanbul (dpa) - Der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht morgen als klarer Favorit in die erste direkte Präsidentenwahl in der Türkei. Auch am letzten Tag des Wahlkampfes deutete nichts auf eine Trendwende hin. Der 60-Jährige Erdogan kann Umfragen zufolge schon im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Rund 53 Millionen Bürger in der Türkei sind zur Wahl aufgerufen. Erstmals durften auch 2,8 Millionen Türken wählen, die im Ausland leben. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.
Suchthilfe: Alkohol muss teuer und schwer erreichbar sein
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Präventionsgesetz - Krankenkassen sollen zum Beispiel mehr Geld für Prävention ausgeben müssen. Weitere Ideen gibt es von verschiedenen Seiten: Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen fordert hohe Hürden beim Verkauf von Alkohol und Tabak. Generell sollte verboten werden, Jugendlichen Alkohol zu verkaufen - und zwar nicht nur Schnaps. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler fordert in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Glücksspielautomaten aus Kneipen zu verbannen.
