Kritik an Förderplänen für Langzeitarbeitslose
Berlin. Das Förderprogramm zur „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose läuft zum Jahresende aus. Nach Einschätzung der Opposition ist es ohnehin von zweifelhafter Wirkung. Was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun als Ersatz plant, geht nach Ansicht der grünen Expertin Brigitte Pothmer aber genauso an den Problemen vieler Langzeitarbeitsloser vorbei.
Das 1,3-Milliarden-Euro-Programm war von vornherein auf vier Jahre angelegt. Dabei geht es um Jobs wie zum Beispiel Vorleser in Altenheimen, Straßenfeger oder Gärtner, die mit einem monatlichen Bruttolohn von 900 Euro vergütet werden. Die Bürgerarbeit sei gewissermaßen die „konsequenteste Form des Förderns und Förderns“, hieß es.
Nach aktuellen Angaben des Arbeitsministeriums nahmen bislang fast 49 000 Langzeitarbeitslose daran teil. Doch hält sich die gewünschte Wirkung offenbar stark in Grenzen. Nach einer Zwischenauswertung Ende des vergangenen Jahres waren rund 40 Prozent nach Ablauf der Maßnahme wieder in der Arbeitslosigkeit gelandet.
Nur etwa jeder Vierte verfügte ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus der Bürgerarbeit über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Arbeitsministerium sprach man gestern trotzdem von einem „signifikant positiven Effekt“. Immerhin, so die Argumentation, liege die Quote für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bei den vormaligen Bürgerarbeitern um 20 Prozent höher als bei vergleichbaren Personen, die das Programm nicht durchlaufen hätten.
Nun werkelt das Arbeitsministerium an neuen Förderhilfen, die im Frühherbst offiziell vorgestellt werden sollen. Nach den bislang bekanntgewordenen Plänen sollen 30 000 Langzeitarbeitslose, die praktisch ohne Berufsabschluss sind, für jeweils 18 Monate davon profitieren. Vorgesehen ist unter anderem eine verstärkte Betreuung und Unterstützung nach der Aufnahme eines Jobs.
Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, wird die Lebenswirklichkeit vieler Langzeitarbeitsloser damit allerdings weiter ignoriert. „Da kommt wieder ein Programm, das irgendwann anfängt und irgendwann endet. Wir müssen aber rauskommen aus diesem Programm-Hopping, zumal die Maßnahmen allesamt gescheitert sind“, sagte Pothmer unserer Zeitung.
Der Kardinalfehler aus ihrer Sicht ist die Fixierung auf den baldigen Eintritt in eine reguläre Beschäftigung. „Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es Langzeitarbeitslose gibt, die nicht so einfach in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind“, erläuterte Pothmer.
Notwendig sei deshalb ein „sozialer Arbeitsmarkt“, also ein dauerhafter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Denn je länger Betroffene einem Job nachgehen könnten, desto besser würden auch ihre Leistungen. Zur Finanzierung könne man das Geld nehmen, welches ohnehin für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit verausgabt werde, meinte Pothmer.
